Öffentliche Anhörung zum Bundesverkehrswegeplan abgeschmettert

„Damit werden die vorgetragenen Einwände gegen die grundlegende Ausrichtung dieses 264-Milliarden-Investitionsprogrammes mit bornierter Machtdemonstration von den Regierungsparteien ignoriert“, erklärt Sabine Leidig mit Blick auf die Tatsache, dass die große Koalition eine Debatte zur grundlegenden Ausrichtung des Bundesverkehrswegeplans verhindert.

In der heutigen Sitzung des Bundestags-Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur behaupteten SPD und CDU einhellig, es gebe keinen Diskussionsbedarf, und verhinderten damit eine von beiden Oppositionsparteien geforderte Anhörung. Stattdessen könne man im Herbst debattieren, wenn es um die konkreten Ausführungsgesetze gehe, so die Vertreter der Koalition. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Nicht nur DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, sondern auch das Umweltbundesamt, das Umweltministerium und vor allem die Umwelt- und Fahrgastverbände hatten völlig zu Recht gefordert, die Verkehrsinfrastruktur endlich auf Klimaschutz und nachhaltige Mobilität auszurichten. Genau dies kann mit dem vorliegenden Entwurf nicht gelingen, weil er weiterhin auf wachsenden Straßenverkehr zielt.

DIE LINKE fordert in ihrem Antrag (BT-Drucksache 18/8075), den Bundesverkehrswegeplan in der präsentierten Form zurückzuziehen und eine neue Version konsequent an den Nachhaltigkeits- und Klimazielen der Bundesregierung auszurichten.“