CETA stoppen bevor TTIP kommt!

16. August 2016  Pressemitteilung MdB Sabine Leidig (DIE LINKE im Bundestag)

In Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin stehen im September Landtagswahlen an. Das Ergebnis dort, wird auch in den Main-Kinzig-Kreis hinein wirken: der künftige Bundesrat (also die Länderkammer) kann das fertig verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) annehmen oder ablehnen. Das wiederum hat wesentlichen Einfluss darauf, wie es mit den politischen Gestaltungsspielräumen von Ländern und Kommunen weiter geht. Diese würden nach allem, was bisher absehbar ist, durch das Freihandelsabkommen massiv eingeschränkt.

So können sich die Sonderklagerechte für Konzerne nicht nur gegen die Bundesrepublik, sondern auch gegen Bundesländer und Kommunen richten. Dies gilt für den Fall, dass Investoren ihre erwarteten Gewinne durch Vorhaben geschmälert sehen.

Länder und Kommunen müssen zum Beispiel Klagen befürchten, wenn sie den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, ein Verbot der Ansiedlung weiterer Agrarfabriken oder die Anhebung der Gewerbesteuern planen. Planungs- und Regelungsrechte von Ländern und Kommunen würden eingeschränkt wenn Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge liberalisiert werden müssen. Wasser- und Energieversorgung in kommunaler Hand wären ebenso gefährdet wie die subventionierte Theater und öffentlich finanzierte Krankenhäuser.

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CETA, das als Vorbild für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) gilt, ist alles in allem demokratie- und sozialstaatsgefährdend. Eine eindeutige Ablehnung kommt bisher von der Linkspartei und überwiegend von den Grünen, die Union streitet mehrheitlich dafür, die SPD ist noch unentschieden. Das liegt vor allem am Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der als Bundeswirtschaftsminister einen hinhaltenden Beschwichtigungskurs fährt und die in der Partei beschlossenen »roten Linien« ignoriert.

Mit Unterschriftenaktionen wollen SPD-Aktivisten aus Schleswig-Holstein und Bayern erreichen, dass sich der Parteikonvent am 19. September in Wolfsburg klar gegen CETA ausspricht und dass sich die SPD-Abgeordneten in Bundestag und Europa-Parlament dagegen positionieren. Zwei Tage vorher, am Samstag, 17. September, wird es in acht deutschen Großstädten Demonstrationen gegen CETA geben –eine davon in Frankfurt. Ein breites Bündnis von globalisierungskritischen Organisationen, Gewerkschaften und Umweltgruppen setzt ein deutliches Zeichen für Bürgerbeteiligung, Transparenz und Gemeinwohl.