Abschaltung von Projekt-Informationen zum BVWP beschränkt Informationsfreiheit

8. August 2016 Pressemitteilung von Sabine Leidig (MdB)

Am 3. August beschloss das Bundeskabinett den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 und gleich einen Tag später wurde das dazu gehörige Projektinformationssystem (PRINS) im Internet abgeschaltet. Das Bundesverkehrsministerium begründet dies mit der vorzunehmenden Aktualisierung. Dazu erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Mit dieser Abschaltung wird den Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf volle Information über alle Projekte im Bundesverkehrswegeplan genommen und für die Bundestagsabgeordneten ist es eine Einschränkung des demokratischen Willensbildungsprozesses, denn im Oktober beginnt die Behandlung im zuständigen Ausschuss.

Die Abschaltung ist nicht akzeptabel, eventuell gar rechtswidrig. Und sie ist nicht notwendig, da PRINS auch im offen einsehbaren Betrieb aktualisiert werden kann. Aktualisierungen müssen zudem kenntlich gemacht werden.“