Autobahn-Privatisierung anhalten!

„Bericht aus Berlin“ für´s GelnhäuserTagblatt

09.02.2017 Sabine Leidig

In den kommenden Wochen soll der Bundestag über die Einrichtung einer zentralen „Infrastrukturgesellschaft“ beschließen und die Zuständigkeit für Autobahnen und Bundesstraßen von den Ländern auf den Bund übertragen. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Die Linksfraktion stemmt sich dagegen – gemeinsam mit den Gewerkschaften, Umweltinitiativen und Gemeingut in Bürgerinnenhand. Warum?

Erstens: das Vorhaben zielt auf Privatisierung wichtiger Verkehrsinfrastruktur, die wir als öffentliche Angelegenheit sehen. Zweitens: die Zentralisierung von Planung, Bau und Bewirtschaftung der Autobahnen und Bundestraßen beim Bund schafft mehr Probleme als sie löst. Die Arbeitsplätze vieler tausender Beschäftigter werden bedroht und ihre Erfahrung entwertet. Drittens: die Konstruktion ist ein Hindernis für die notwendige sozialökologische Verkehrswende. Für noch mehr LKW- und Autoverkehr soll künftig außerhalb der Schuldenbremse Geld zur Verfügung stehen – für den öffentlichen (Nah-)Verkehr aber nicht.

Die Bundesfernstraßengesellschaft soll privatrechtlich angelegt werden und wäre damit der demokratischen Kontrolle entzogen. Dabei haben die bisherigen Erfahrungen mit verschiedenen Formen der Privatisierung vormals staatlicher Aufgaben aus dem Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge eindeutig gezeigt: es wird dadurch weder besser noch kostengünstiger - im Gegenteil. Die Bundesregierung hat nun einen Entwurf zur Neufassung des Artikel 90 Grundgesetz vorgelegt. Darin steht, dass Autobahnen und Bundesstraßen des Fernverkehrs im Bundeseigentum verbleiben müssen; so weit so gut – das ist schon ein Erfolg. Aber diese Formulierung bietet keinen Schutz vor Privatisierungen in anderer Form. Besonders problematisch ist die Möglichkeit, die Straßen über „Öffentlich-Private-Partnerschaften“ (ÖPP) für Teilnetze zu privatisieren. Aber Verkehrsminister Dobrindt und Finanzminister Schäuble wollen gerade dieses. Dabei warnt auch der Bundesrechnungshof dringend. Denn die Gewinne für Private werden garantiert und mögliche Verluste trägt die Allgemeinheit. Bei Netz-ÖPP in Frankreich erzielen die privaten Konzessionäre übrigens Umsatzrenditen von 20 Prozent und mehr, denn sie kassieren die Autobahnmaut – auch von Autofahrern.

Noch ist die Sache nicht gelaufen. Und wenn die SPD es ernst meint mit ihrem Wort, können diese Pläne gestoppt werden. Wer mitwirken will findet hier Informationen: https://www.campact.de/autobahn-ag/appell/teilnehmen/