Schwarzfahren ist keine Straftat!

Pressemitteilung von Sabine Leidig, 09.03.2017

Gestern wurde im Verkehrsausschuss der Antrag der Linksfraktion „Entkriminalisieren des Fahrens ohne Fahrschein – Polizei und Justiz entlasten“ (Drs. 18/7374) beraten und mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt. Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag dazu: „Der Straftatbestand der Beförderungserschleichung ist völlig unverhältnismäßig, hat keine abschreckende Wirkung und belastet völlig unnötig Polizei, Justiz und öffentliche Haushalte. Es ist unverständlich, warum die Große Koalition weiter daran festhalten will.“

schwarzfahren

Leidig weiter: „Falschparken, das nur zu oft andere behindert oder sogar gefährdet, wird mit meist nur 10-30 Euro Bußgeld geahndet. Wiederholungstätern droht keine erhöhte Strafe. Das sogenannte Schwarzfahren zieht hingegen 60,- erhöhtes Beförderungsentgelt und zusätzlich im Wiederholungsfall ein Verfahren nach Strafgesetzbuch nach sich.Diese Strafe ist für die Betroffenen völlig unverhältnismäßig und hat keine nennenswerte abschreckende Wirkung, sondern führt im Gegenteil zu gesellschaftlich nicht sinnvollen Effekten:

Überlastung der Justiz, hohe öffentliche Kosten bei Polizei, Gerichten und JVAs; mit bis zu einem Drittel aller Strafprozesse füllen Verhandlungen wegen „Schwarzfahrens“ in manchen Regionen die Strafgerichte – und ebenso hoch ist der Anteil von Menschen vor allem in Großstadtgefängnissen. Entsprechend forderten Jugendrichter und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schon 2014, Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit zu erklären, um Polizei und Justiz zu entlasten.Kriminalisierung von Menschen, denen in keinster Weise "kriminelle Energie" unterstellt werden kann. Die unverhältnismäßige Strafe mit Eintragung ins Strafregister und die damit verbundene Stigmatisierung führen nicht zu "Einsicht", sondern eher zur Ablehnung des Rechtsstaates.

Da es durch das Schwarzfahren zu keinen persönlichen oder gesellschaftlichen Schäden kommt, steht dies im Widerspruch zur gebotenen Zurückhaltung des Gesetzgebers beim Einsatz des Strafrechts (Ultima-Ration-Funktion). Ein Ausgleich für die Schäden, die den Verkehrsbetrieben durch das Schwarzfahren entstehen sowie die Sanktionierung dieses Verhaltens kann allein den Verkehrsbetrieben selbst überlassen werden, in dem diese ein "erhöhtes Beförderungs­entgelt" erheben. Die derzeitige Praxis von "erhöhtem Beförderungsentgelt" von zur Zeit 60,- Euro und zusätzlicher Ahndung nach StGB ist zudem eine unzulässige Doppelbestrafung. Die Anwendung des Strafrechts widerspricht den aktuellen gesellschaftlichen Erfordernissen unserer Zeit und muss gestrichen werden.“

Im Antrag wird zudem gefordert: Beim "erhöhten Beförderungsentgelt" muss ebenfalls geprüft werden, wie die Verhältnis­mäßig­keit gewahrt werden kann; wir plädieren für eine Absenkung und Differenzierung nach Tarifgebiet (z.B. die Hälfte der Kosten einer Monatskarte oder das Zehnfache eines Einzelfahrscheins). Um Menschen von Mobilität auszuschließen oder sie in Versuchung zu führen, schwarz zu fahren, sollten flächendeckend Sozialtickets eingeführt werden. Dafür sollte sich die Bundesregierung zusammen mit den Bundesländern einsetzen.

Mit dem Titel >"Schwarzfahrer" sind Straftäter - das muss geändert werden< erschien auch gerade eine Artikel in der März-Ausgabe der Zeitschrift "Signal". Darin wird auch Bezug genommen auf die rot-rot-grüne Koalition in Berlin, die den Straftatbestand der Beförderungserschleichung abschaffen will.