MAUT BLOCKIERT NOTWENDIGE VERKEHRSWENDE!

Interview mit dem meinungsbaromentar.info

26.04.2017, Sabine Leidig, MdB DIE LINKE

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE lehnt die Mautpläne der Bundesregierung kategorisch ab.

Für Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ist die Maut im Kern ausländerfeindlich angelegt, zudem komme die Straßenbenutzungsgebühr einer Art Flatrate gleich, da die Abgaben von allen Verkehrsteilnehmern zwansgweise erhoben wird. Darüber würden die Mautpläne der Bundesregierung eine notwendige Verkehrswende hin zu mehr ÖPNV-Angeboten blockieren.

Die deutschen Maut-Pläne sind vom EU-Parlament erneut abgelehnt worden. Sollte die Bundesregierung die Mautpläne jetzt komplett aufgeben? Eindeutig: JA. Und wir haben als Linksfraktion auch einen entsprechenden Antrag, bzw. Gesetzentwurf eingebracht.

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Wie ist Ihre Haltung generell zu den Mautplänen aus dem Bundesverkehrsministerium? Wir lehnen diese Pläne aus dreierlei Gründen ab: 1. sie sind im Kern ausländerfeindlich angelegt 2. de facto wird ein Pkw-Maut von allen erhoben und zwar per Plakette, was einer „Flatrate“ gleichkommt. 3. werden nahezu 4 Milliarden Euro in den „Finanzierungskreislauf Straße“ gepumpt. Das blockiert die notwendige Verkehrswende und schafft zugleich Anreiz und Voraussetzung für Autobahnprivatisierung – zusammen mit der geplanten Infrastruktur-GmbH.

Welche Alternativen zu den Mautplänen sehen Sie? Wie kann künftig mehr Geld in die Kassen gespült werden, um die Infrastruktur der deutschen Autobahnen weiter zu verbessern, oder sollten verstärkt alternative Verkehrskonzepte für den Individualverkehr und den öffentlichen Personenverkehr erarbeitet werden? Um die Straßeninfrastruktur in Stand zu halten soll die LKW-Maut erhöht werden, so dass möglichst viel der externalisierten Kosten angelastet werden (ein LKW belastet und zerstört die Straße so stark wie 10.000 Pkw). Und die LKW sollen bereits ab 3,5 t und auf allen Straßen mautpflichtig werden.Darüber hinaus fordern wir, dass endlich umgesteuert wird: der gesundheits- und klimaschädliche Straßenverkehr muss reduziert werden; umweltfreundliche Alternativen sind zu fördern. Konkret: die widersinnige Dieselsubvention muss abgebaut werden. Sie kostet derzeit 7,4 Milliarden Euro pro Jahr. Und der Verzicht auf ein Dutzend besonders unnützer Straßenbauprojekte aus dem BVWP 2030 würde 10 Milliarden Euro ersparen. Dafür soll der Bund einen Verkehrswendefonds auflegen, mit dem in den Ländern und Kommunen zielgerichtet der Ausbau und die Verbesserung von öffentlichem (Nah-)verkehr gefördert wird und bessere Bedingungen für Fuß und Fahrrad.