Debakel für den Steuerzahler

23.08.2017 Pressemitteilung von Sabine Leidig

Zur drohenden Insolvenz der Autobahn-Betreibergesellschaft A1 Mobil erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Sabine Leidig:

„Die drohende Insolvenz der privaten Autobahn-Betreibergesellschaft A1 Mobil zeigt deutlich, dass der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg zu mehr Autobahn-Privatisierungen mittels der beschlossenen Autobahngesellschaft ein Irrweg ist. Wenn nun schon bei einem ÖPP-Projekt der ersten Staffel, der durch A1 Mobil ausgebauten Autobahn A 1 zwischen Hamburg und Bremen, eine Pleite droht und der Staat einspringen muss, dann ist zu befürchten, dass die ÖPP-Maschine Autobahngesellschaft zu einem Debakel für die Steuerzahler wird. Es scheint, dass von Seiten der Bundesregierung bewusst nicht über das laufende Schlichtungsverfahren informiert wurde, um die Grundgesetzänderung durchzudrücken.“

Leidig weiter: „Wir verlangen Aufklärung von der Bundesregierung und ein Moratorium für alle ÖPP-Autobahn-Projekte. Fernstraßen dürfen nicht nach Gewinnmaximierung gebaut werden, denn sie gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Das Beispiel Deutsche Bahn AG zeigt, was folgt: Unrentable Strecken werden stillgelegt, ganze Regionen vom Netz abgehängt.“