Putsch der Neoliberalen!

22.09.2017 Pressemitteilung von Sabine Leidig

„Es kommt einem Putsch gleich, wenn heute die vorläufige Anwendung des CETA-Vertrags beginnt: hunderttausende demonstrierten in ganz Europa gegen dieses Abkommen und es ist absehbar, dass nicht alle nationalen Parlamente den Vertrag ratifizieren werden. Auch die Abstimmung im Bundestag steht noch aus. DIE LINKE hat sich von Anfang an gegen dieses und andere Handelsabkommen gestellt, die den Schutz der Investoren über Demokratie, Gemeinwohl, Gesundheit und Umwelt stellen.“ so Sabine Leidig, hessische Spitzenkandidatin der LINKEN zur Bundestagswahl.

CETA Stoppen

Die jüngsten Proteste gab es am 9. September unter dem Motto "CETA stoppen – JEFTA und TiSA stoppen – TTIP endlich entsorgen – Für einen gerechten Welthandel".

EU-Kommission und Bundesregierung hatten aber schon vor Monaten darauf hingewirkt, dass CETA unabhängig von Protesten, Wahlergebnissen und Abstimmungen in nationalen Parlamenten zur Anwendung kommt. Sabine Leidig: „Die Demokratie wird mit Füßen getreten. Die Macht der Konzerne hat bei Juncker, Merkel & Co höheres Gewicht als die Souveränität der Völker.“