Schwangerschaftsabbrüche haben im Strafrecht nichts verloren!

„Bericht aus Berlin“ für´s GelnhäuserTagblatt 

12.12. 2017, Sabine Leidig, MdB DIE LINKE

Am 24. November wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel zu 6.000 Euro Strafe verurteilt. Warum? sie hat auf ihrer Homepage darüber informierte, dass sie in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Dafür wurde sie verklagt. Auf Grundlage des § 219a - dem sogenannten Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Es geht also nicht nur um Werbung, wie der Titel des Gesetzes nahe legt, sondern auch um Information. Angezeigt hatten sie Abtreibungsgegner*innen, die dieses Mittel immer häufiger zur Einschüchterung nutzen. Dümpelte die Zahl der Anzeigen in den letzten Jahren zwischen zwei und 14 pro Jahr, ist sie gerade in den letzten Jahren rapide angestiegen: Für 2015 weist die Polizeiliche Kriminalstatistik 27, für 2016 sogar schon 35 erfasste Fälle aus. Die meisten Verfahren wurden eingestellt, dennoch erzeugen solche Anzeigen natürlich Verunsicherung bei den Betroffenen.

Prozess gegen Aerztin 2

Mit dem Fall Kristina Hänel ist der §219a mit Wucht ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Sie hat viel Solidarität erfahren. Viele Frauen und Männer haben protestiert, gegen die absurde Existenz dieses Paragrafen. Er steht nämlich im Widerspruch dazu, dass es Frauen prinzipiell möglich ist, einen Abbruch vornehmen zu lassen, denn er kriminalisiert Ärzt*innen, die diese medizinische Leistung als normale medizinische Regelleistung anbieten. Sie dürfen darüber aber nicht informieren. In der Folge können sie auch nicht darüber aufklären, welche Methode sie anbieten, worin die Vor- aber auch die Nachteile eines medikamentösen oder eines chirurgischen Eingriffs liegen. Sowohl Schwangere als auch Ärzt*innen werden so in Unsicherheit versetzt. Der §219a ist Ausfluss der Gesinnung der Nazis - die NSDAP hat ihn 1933 erdacht.

Was der Prozess gegen Kristina Hänel zeigt: man darf solche Gesetze nicht in der Mottenkiste behalten, denn gesellschaftliche Stimmungen können sich ändern. Und: Eine Erlaubnis, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu können, ist noch kein Recht darauf. Deshalb müssen Schwangerschaftsabbrüche komplett aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Parlamentarisch stehen die Chancen für einen ersten Schritt gut. Die Linksfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Streichung des § 219a StGB vorgelegt Die SPD hat nachgezogen. Auch aus anderen Fraktionen gibt es Signale für ein gemeinsames Vorgehen. Da momentan noch niemand für an einen Koalitionsvertrag gebunden ist, ist eine Mehrheit für eine Änderung möglich.

Es ist zu hoffen, dass die gesellschaftliche und auch parlamentarische Debatte damit nicht aufhört. Als LINKE zielen wir darauf, auch den § 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, damit die sexuelle und körperliche Selbstbestimmung von Frauen endlich umgesetzt wird.