400 x „hingestanden“ – eine Hommage an die soziale Bewegung gegen Stuttgart21!

Kolummne „Aus dem Bundestag“ für Die Freiheitsliebe (blog)
Sabine Leidig, 15.01.2018

Oben bleiben! der Widerstand gegen neoliberale „Staatsräson“ lebt: am heutigen Tag Stuttgart die 400. Montagsdemonstration (!) … gegen ein Immobilien- und Bauprojekt, bei dem es nie um einen besseren Bahnhof ging. Stuttgart21 dient dem persönlichen Gewinn von Wenigen auf Kosten von Vielen.

Stuttgart 21 ist nicht nur das größte Bauprojekt in Deutschland. Es hat auch die Besonderheit, dass hier mit einem Aufwand von gut 10 Milliarden Euro eine funktionierende Bahnhofskapazität um 30 Prozent verkleinert werden soll. Die Gewinner sind die Immobilienbranche, die Autoindustrie und die Luftfahrt. Die Verlierer sind der Schienenverkehr, Stuttgarts Bevölkerung und das Klima.
S21 stellt Machtpolitik gegen sozialökologische Vernunft.

In der Auseinandersetzung darum geht es um grundlegende Fragen der Demokratie, um Erfahrung und Kompetenz für gesellschaftliche Alternativen. Stefan Hebel schreibt in der FR ganz treffend: „Mehr noch als bei anderen Großprojekten sind in Stuttgart wirtschaftliche Interessen im Spiel. Hier geht es nicht nur um die Profite von Baufirmen, Architekten oder Ingenieuren. Das Gleisvorfeld des Kopfbahnhofs soll für eine erhebliche Erweiterung der City genutzt werden – ein Investorenparadies erster Güte.“

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Widerspruch, Alternativen und Mobilisierung gegen „Stuttgart21“ gab es von Anfang an und gibt es immer noch. … nach erfolglosen Verlangen nach echter Bürgerbeteiligung findet im September 2007 die erste Großdemonstration statt – mit 5.000 Teilnehmenden. Das Aktionsbündnis wird gegründet; die Parkschützer formieren sich, Bäume werden besetzt; im November 2009 die erste Montagsdemo; bevor im August 2010 der Nordflügel abgerissen wird, bilden Zehntausende eine Menschenkette um den Bahnhof. Im September 2010 erklärt Kanzlerin Merkel die Landtagswahl in Baden Württemberg zum Plebiszit über S21 und macht Stuttgart 21 zum Maßstab für die »Zukunftsfähigkeit Deutschlands«. Der 30. September 2010 (Schwarzer Donnerstag): ein aggressiver Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten - darunter viele Schülerinnen und Schüler - im Schlossgarten. Der Protest soll kriminalisiert und abgeschreckt werden. In derselben Nacht werden die ersten Bäume gefällt. Rund 100.000 Menschen protestieren am 1.10.2010 gegen das Bahnprojekt und diese Politik. Im Anschluss entsteht ein monatelanges Protestcamp im Schlosspark. Im Oktober erreicht ein Sonderzug aus Stuttgart mit 650 Gegner*innen von S21 Berlin. Im November wird die „Schlichtung“ zu Stuttgart21 inszeniert. Inhaltlich können die S21-Gegner punkten. Am 30. November 2010 verkündet Heiner Geißler als Schlichterspruch dennoch, dass Stuttgart21 (mit unverbindlichen Auflagen) fortzuführen sei….

Die Kultur und Ästhetik des Widerstandes ist eine eigene Betrachtung wert und hat sicher wesentlich zur Ausdauer beigetragen! Zum Beispiel verwandelte sich der Bauzaun zum größten Widerstandsdenkmal: 144 Meter Kunst werden legendär - und sind teils im Museum gelandet (http://www.zeit.de/2010/45/Bahnprojekt-Stuttgart-Kunst). Mit cams21 und Flügel-TV gibt es bewegungseigene Medien und live-Dokumentation; Fotografien, Grafiken, Modelle zeigen Protestkompetenz; mit „KONTEXT“ ist eine Wochenzeitung entstanden. Bürgerchor, Orchester, Theatergruppen, Lesungen, Fest, vielfältige Formen der Demonstration (etwa mit Kinderwagen) entstehen aus der aktiven Beteiligung von Tausenden. Mit dem „Schwabenstreich“, den der Theaterregisseur Volker Lösch inszeniert, verbreitet sich eine akustische Protestation in der ganzen stadt und darüber hinaus. Nicht zu vergessen die Esskultur: „die Versorger“ organisierten monatelang gute Verpflegung im Camp und bei Aktionen. Noch immer ist die „Aktionsgruppe Kunst / Kultur gegen Stuttgart 21“ aktiv …. und die Losung „bei Abriss Aufstand“ versammelt seit Jahren widerständige Kultur für sozial-ökologische Alternativen https://www.bei-abriss-aufstand.de.

Eine ganze Reihe Bücher wurden geschrieben, jede Menge „Gimmiks“ und Solidaritäts-Zeichen gestaltet … und auch auf unzähligen Plakaten zeigt sich unglaublich vielfältige, eigenwillige Kreativität.

Dazu gehört auch die „Mahnwache“: seit 7 Jahren und 7 Monaten steht sie vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof - rund um die Uhr mit jeweils mindestens zwei Aktiven besetzt, die mit immer neuen (Gegen-)Informationen aufwarten. 2.585 Tage und Nächte ein - unübersehbares Manifest. Und natürlich die Montagsdemonstrationen, deren Kundgebungen zugleich eine kollektive Aneignung von Politikverständnis und großer Sachkompetenz darstellen.

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Im Frühjahr 2011 erlebte Baden-Württemberg einen historischen Machtwechsel in der Landesregierung: die Zeit scheint endgültig eine andere zu sein. Aber dann gelingt es den Machteliten die noch unerfahrene Bewegung zu täuschen, zu verunsichern und zu spalten: Schlichtung, Stresstest, Volksabstimmung. Mit tatkräftiger Unterstützung aus Berlin und dem nicht erwarteten politischen Opportunismus der GRÜNEN in der neuen Landesregierung wird der Bewegung fast der Boden entzogen. Viele wenden sich frustriert ab – und überlassen einem harten Kern das Dranbleiben und Weitermachen. Heute, 2017 zeigt sich aber: Die Hartnäckigkeit hat sich gelohnt. Es häufen sich wieder die Anzeichen, dass »Stuttgart21« höchstens als Bauruine in die Geschichte eingehen wird. Und das wäre nicht nur dem Baugrund mit Anhydrit oder neuen Kostensteigerung zuzuschreiben. Hauptsächlich sind es die engagierten Menschen des Widerstands, an deren vielfältigen Aktionen und Interventionen man nicht vorbeikommt.

Und der ewige Verweis, dem Bahnhof sei in einem Volksentscheid zugestimmt worden zieht nicht mehr: Seit dem Votum im Herbst 2011, das übrigens ausschließlich die Kostenbeteiligung des Landes betraf, haben sich zu viele Befürchtungen der Gegner, die damals offiziell bestritten wurden, bewahrheitet. Das gilt sowohl für Kosten und Termine als auch für Risiken, etwa wegen des schwierigen Untergrunds oder der Neigung der Bahnsteige.

Die beharrliche Bewegung der Bahnhofsgegner stellt sich dem riesigen Planungsapparat des Konzerns und dem Opportunismus der Politik (die in Stadt und Land regierenden Grünen eingeschlossen) mit Sachverstand und konstruktiver Kritik entgegen. Und entwickeln sie Vorschläge, wie immer noch aus- beziehungsweise (unter Nutzung der bereits fertigen Gewerke) umgestiegen werden könnte: www.umstieg-21.de

Entscheidend aber bleibt, was eine ganz normale, lebenserfahrene Stuttgarterin auf ein altes Bettlaken pinselte: „Bahnbrechend bleibt der Druck der Straße“