BAMF: Der Skandal ist nicht zu viel Hilfe, sondern zu wenig Recht

„Bericht aus Berlin“ für die Gelnhäuser Tageblatt
 Sabine Leidig, MdB DIE LINKE, 29.05.2018

Es erschreckt mich, welch geifrige, ja geifernde Empörung aufkommt - nicht nur bei AfD und BILD – weil eine Behörde nicht die volle Härte der Asylgesetze exekutiert hat. Ich denke, vielleicht hat sie Leben gerettet. Immerhin sind die meisten der 1.200 Menschen, die in den Jahren 2013 bis 2016 in Bremen die Möglichkeit bekamen, in Deutschland zu leben, Jesidinnen und Jesiden.

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Wir wissen doch: Der Islamische Staat (IS) verfolgt und ermordet sie und hat Frauen und Mädchen als Sklavinnen verkauft. Im August 2014 hat die kurdische YPG/PKK Zigtausende Jesid*innen im Sindschar-Gebirge vor dem IS gerettet.

Wenn vor diesem Hintergrund eine Behördenleiterin mal „ein Auge zu drückt“, dann ist das kein Vergehen. Wenn ein paar hundert Frauen und Kinder hier in Sicherheit und in der Nähe ihrer Landsleute oder Familienangehörigen bleiben können, dann ist das kein Grund zur Aufregung.

Das Unrecht, das mich wirklich empört, ist doch auf der anderen Seite! Tatsächlich musste das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) alleine im Jahr 2017 über 32.000 falsche Bescheide nach Gerichtsentscheiden korrigieren: Mehr als 40 Prozent der Klagen gegen Ablehnung von Asyl sind erfolgreich.

Das zeigt, wie wichtig es ist, Menschen vor Abschiebung zu schützen – denn es geht beim Asylrecht nicht selten um Fragen von Leben und Tod.

Und es gibt eine traurige Parallele zur Situation von Erwerbslosen: Hier versucht die staatliche Behörde noch zu beschneiden, was einem Armen zusteht. Auch hier werden über 40 Prozent der Beschwerden gegen Hartz IV-Bescheide im Nachhinein ganz oder teilweise anerkannt.

Denjenigen, die ohnehin in einer schwierigen Situation sind, wird viel zu häufig auch noch ihr bisschen Recht verwehrt. Das ist der Skandal, der eine demokratische Gesellschaft erschüttern muss.