Geplantes Planungsbeschleunigungsgesetz: Gefahr für die Demokratie

19.06.2018 Pressemitteilung von Sabine Leidig

"Der vorliegende Gesetzesentwurf ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Er darf so nicht beschlossen werden! Die Bundesregierung hat hier vor allem die Wünsche der Bauindustrie erfüllt, die offenbar auch direkt an dem Entwurf beteiligt wurde.

Die Einsetzung von privaten, von den Projektträgern beauftragten Projektmanagern ist ebenso inakzeptabel wie die Möglichkeit einer vorläufigen Anordnung zum Projektbeginn ohne ein faires Verwaltungsverfahren. Sind aber erstmal Fakten geschaffen, ist ein ergebnisoffener Beteiligungsprozess schwer möglich. Bundesregierung und Baulobby, wollen anscheinend möglichst schnell möglichst viel "in Beton gießen". Das ist aber weder nachhaltig noch bürgernah.

Wir werden gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Verbänden gegen dieses Gesetz kämpfen, um den Abbau von Bürgerrechten zu verhindern. Die Schienenlärm-Initiativen haben bereits eine sehr gehaltvolle Stellungnahme abgegeben. Aber auch die Bürgerinitiativen zu Straßen- und Autobahnprojekten wären massiv betroffen."