Bundeshaushalt: Aufrüstung? Sagt nein! Gegen das Riesengeschäft mit dem Tod steht die Kampagne „abrüsten statt aufrüsten!“

„Bericht aus Berlin“ für die Gelnhäuser Tageblatt
 Sabine Leidig, MdB DIE LINKE, 17.08.2018

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump fordert, dass alle NATO-Mitgliedsstaaten ihre Rüstungsausgaben auf 2% des BIP (Bruttoinlandprodukt) anheben. Und beim NATO-Gipfel Anfang Juli in Brüssel sagten die Teilnehmer zu, künftig noch mehr Steuermittel für Waffentechnik und Militär auszugeben.

Es geht um ein riesiges Geschäft, das mit dem Feindbild Russland begründet wird: In den osteuropäischen Staaten soll die strategische Raketenabwehr ausgebaut werden; die EU will 6,5 Milliarden Euro bereitstellen, um Straßen, Brücken und Häfen in Osteuropa panzertauglich zu machen. Zusätzlich sollen „30 größere Kampfschiffe, 30 schwere oder mittlere Infanteriebataillone und 30 Kampfflugzeugstaffeln mit Unterstützungskräften in eine Reaktionsfähigkeit von 30 Tagen oder weniger“ versetzt werden.

Auch Verteidigungsministerin von der Leyen versicherte, dass Deutschland seine Militärausgaben massiv erhöht. Wozu das überhaupt nötig sein soll, fragte niemand.

Tatsächlich will die Bundesregierung 2019 schon vier Milliarden mehr für´s Militär ausgeben (43 Milliarden, statt 39 Milliarden in 2018) – das sind dann etwa 1,25% des BIP. In den Folgejahren müsste der Militäretat auf bis zu 80 Milliarden (!) steigen, um das 2%-Ziel im Jahre 2024 zu erreichen.

Dagegen sammelt die Kampagne www.abruesten-statt-aufruesten.de Unterschriften und bereitet Aktionen vor – die nächsten am 1. September, dem Antikriegstag.

Im Aufruf heißt es: Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für  Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Militär löst keine Probleme. Schluss damit.

Zu den Unterstützer*innen gehören u. der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), die Präsidentin von Brot-für-die-Welt und über 70.000 Menschen, die bisher unterschrieben haben.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lehnt die geplante Hochrüstung ab. Und es gibt gute Chancen, die Pläne von Trump, von der Leyen & Co zu durchkreuzen. Helfen Sie mit!