Alternativen statt Asphalt: sozialökologische Verkehrswende nicht verbauen!

Rede von Sabine Leidig, 02. Dezember 2016

Dieser Bundesverkehrswegeplan2030 zielt auf noch mehr Verkehr und lässt umweltverträgliche Alternativen auf der Strecke. Deshalb lehnt die Linke ihn ab!

Dieser Bundesverkehrswegeplan2030 zielt auf noch mehr Verkehr und lässt umweltverträgliche Alternativen auf der Strecke. Deshalb lehnt die Linke ihn ab!

Minister Dobrindt behauptet dass mehr Verkehr auch mehr Wohlstand bringt. Aber das ist reine Propaganda. Sie alle wissen: es gibt jetzt schon viel zu viel Verkehr: zu viel Lärm, Abgase und Unfälle, zu viel zerstörte Naturräume, zu viel stehende Autos in den Städten, zu viel LKWs in den Ortschaften.

Der Kampf um den Treibstoff für diesen Verkehr ist der wichtigste Grund für Machtkämpfe und Kriege im nahen Osten. Ölkonzerne und der Klimawandel zerstören Lebensräume und treiben Millionen Menschen in die Flucht. Wir brauchen endlich den Einstieg in eine sozialökologische Verkehrswende!

Sie aber wollen noch weitere 15 Jahre weiter machen mit dem zerstörerischen „weiter so und mehr davon“. Werte Kolleginnen und Kollegen von SPD, CDU und CSU – sie sind dem Wachstumsdogma von Dobrindt blind gefolgt und haben zusätzliche Straßenbauprojekte für hunderte Millionen Euro in die Ausbaugesetze hineinverhandelt. Das machen wir nicht mit!

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Wir wollen Mobilität für alle ja – aber mit WENIGER Verkehr! Niemand darf auf das eigene Auto angewiesen sein – dafür braucht es deutlich mehr öffentlichen Nahverkehr, Bahnausbau in der Fläche und überall sichere Fahrradwege!

Immerhin hat es bei der Schienewege-Planung eine erfreuliche Veränderung gegeben: es sollen nicht mehr einzelne Hochgeschwindigkeitsstrecken gebaut werden mit zweifelhaftem Nutzen, sondern Maßnahmen, die einen Taktfahrplan möglich machen und Engpässe beseitigen. So weit so gut.

Wir haben eine ganze Liste von sinnvollen Eisenbahnprojekten vorgeschlagen, die in dieses Konzept passen. Die haben sie - bis auf ein einziges - alle abgelehnt. Und sie haben alle Schienenprojekte abgelehnt, die von nur regionaler Bedeutung sind. Warum? Bei den Straßen ist rund ein viertel ohne überregionale Bedeutung! Der Kollege Herzog begründete das noch damit, dass es gar nicht schaffbar wäre, die vielen Schienenprojekte gleichzeitig zu bauen ….

Ja. Aber planen und das Geld dafür bereit stellen und es wollen, DAS wäre sehr wohl möglich! Das machen sie bei den 1.300 Straßenausbauprojekten ja auch, die sie beschließen.

Die hat das Ministerium im übrigen auch alle akribisch berechnet und so lange am Kosten-Nutzen-Faktor geschraubt, bis sich alles angeblich lohnt. Für die Bahn ist das bisher nicht passiert. Schon daran sieht man, dass Minister Dobrindt auf der falschen Spur ist – und Sie alle mit ihm. Sie haben abgelehnt, dass endlich zügig die über 40 Prozent Bahnstrecken elektrifiziert werden, auf denen noch Dieselloks eingesetzt werden müssen – obwohl die lauter, umweltschädlicher und teurer sind.

Sie haben NICHT beschlossen, dass das 740-Meter-Netz realisiert werden muss, damit europaweit auf langen Strecken lange Güterzüge fahren können. Beim Riesen-Lkw gibt die Bundesregierung Gas, bei langen Güterzügen bummelt sie extrem. Und wie absurd, dass der Verkehrsminister von elektronisch gesteuerten LKW-Konvois träumt und die Autobahnen elektrifizieren will!

Sorgen Sie dafür, dass die Schieneninfrastruktur auf den Stand der Technik gebracht wird und bauen sie das Netz wieder aus, dann kann ein großer Teil der Güter auf die Schiene – das hat Jahrzehntelang funktioniert und das kann in Zukunft wieder funktionieren.

Werte Kolleginnen und Kollegen der großen Koalition,

ich will noch ein Thema ansprechen, das landauf landab viele engagierte Leute sehr bewegt: die so genannte Bürgerbeteiligung. Sie reden immerzu davon, wie großartig sie das gemacht haben …. Aber WAS haben Sie gemacht: sie haben ihre Planungen von 1.300 Straßenprojekten und ein paar Dutzend Schienenprojekte 6 Wochen lang im Internet ausgestellt und alle Interessierten konnten und sollten sich dazu äußern. Auch hier – so weit so gut. Allerdings sind die zigtausenden Anmerkungen in eine riesige Black-Box gefallen … und herausgekommen ist – nichts. Nirgendwo ist zu erkennen, dass die Einwände und Vorschläge irgendeine Wirkung hatten. Und das, obwohl eine Menge wirklich vernünftige Alternativvorschläge erarbeitet worden sind – von Bürgerinitiativen, Umweltgruppen oder Kommunalpolitikern.

Zwei davon will ich skizzieren – sie sind beispielhaft für viel andere:

Das Bürgerforum Gladbeck fordert, auf den Bau einer durchgehenden A52 zu verzichten, der bei einem Ratsbürgerentscheid 2012 mehrheitlich abgelehnt worden ist. Statt dessen werden sehr konkrete Alternativen vorgeschlagen, um die Verkehrsprobleme auf der Nord-Süd-Verbindung zwischen Marl, Gladbeck, Bottrop und Essen zu lösen und die Situation für regionale Unternehmen zu verbessern: Umgestaltung der Bundesstraße, Verbesserung des Bahnverkehrs, bessere Radwege usw. bis hin zu geänderten Ampelphasen.

Beim zweiten Beispiel geht es um eine der unzähligen Ortsumfahrungen. Angeblich sollen damit immer die Anwohner entlastet werden; oft geht es aber darum, den Fernverkehr schneller zu machen.

Mit einer Online-Petition fordern 974 Bürgerinnen und Bürger aus Unterjesingen, einem Stadtteil von Tübingen, dass keine Umgehungstrasse durch das Naturschutzgebiet Ammertal gebaut wird. Statt dessen soll die Ammertalbahn elektrifiziert und teilweise auf zwei Gleise erweitert werden, als Teil der Regionalstadtbahn. Im übrigen wird durch den Bau eines neuen Autobahnzubringers, der schon begonnen hat, eine andere Route möglich. Die Ortsdurchfahrt kann für LKW gesperrt werden.

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Ich meine: das ist viel sinnvoller, als noch mehr Geld in noch mehr Asphalt zu stecken! Sie haben sich bisher geweigert, Alternativen zu akzeptieren, oder auch nur zu prüfen – damit machen sie die Bürgerbeteiligung zur Farce. Und das finde ich unverantwortlich.

Meine Fraktion stellt heute noch einmal zur Abstimmung, dass mehr Demokratie in die Projektplanung kommt:

Wir wollen, dass zu allen großen Bahnprojekten ein echter Dialog organisiert wird, bevor die Streckenführung endgültig beschlossen wird. Da gibt es ja inzwischen schon Erfahrung vom Oberrhein oder jetzt neu im Kinzigtal. Das trägt dazu bei, dass Lärm und Länge von Güterzügen nicht einfach auf die Menschen abgewälzt werden, die an der Strecke wohnen. Mindestens genauso wichtig aber ist die echte Bürgerbeteiligung bei den umstrittenem Straßenbau, für die es Alternativen gibt. Das sind 50 Projekte.

BEVOR wir hier selbstherrlich beschließen „so wird es gemacht“, sollen vor Ort faire Dialogverfahren stattfinden – mit unabhängigen Gutachtern und neutraler Moderation. (So steht es übrigens im „Handbuch für Bürgerbeteiligung“ das Herr Ramsauer als Minister mit großem Brimborium veröffentlicht hat). Die Alternativen - unabhängig vom Verkehrsträger - müssen geprüft und bewertet werden. Und danach kann das Parlament entscheiden.

Das ist das Mindeste, was sie noch besser machen können in dieser abschließenden Beratung – sorgen Sie für ein Mindestmaß an politischer Korrektheit und demokratischer Haltung … nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Ein Letztes noch: dem Antrag der Grünen ist in vielen Punkten zuzustimmen, aber nicht in der zentralistischen Grundausrichtung.

Wir haben alle nicht die Patentlösung für sozialökologische Mobilität der Zukunft. Wir wissen noch nicht wie man konkret Transporte vermeidet, wie Arbeit und Wohnen wieder näher zusammen kommen und die Wege für Produktion und Konsum kürzer werden.

Deshalb schlagen wir vor einen Verkehrswendefonds aufzulegen – mit 10 Milliarden Euro, die eingespart werden, weil wir auf unnötige neue Straßen verzichten. Damit sollen Projekte in Kommunen und Regionen finanziert werden, die in diese Richtung gehen.