Kostensteigerung, fehlende Transparenz und Kontrolle bei Großprojekten: das Versagen hat System.

Rede von Sabine Leidig, 09.03.2016

Der Antrag der Grünen („Nicht um jeden Preis – Großprojekte im Zeit- und Kostenrahmen realisieren“) verkennt die konkreten Gefahren; Minister Dobrindt entmachtet derweil die Rechnungshöfe und schielt auf private Schiedsgerichte.

Der Antrag der Grünen ist ganz sicher gut gemeint. Er enthält eine eher allgemeine Wunschliste, was alles getan werden könnte und sollte – alles richtig. Sie gehen davon aus, dass die Bundesregierung Großprojekte eigentlich im Zeit- und Kostenrahmen realisieren will, aber nicht die richtigen Instrumente einsetzt.

Im letzten Jahr wurden zwei echte Mega-Projekte in Betrieb genommen: der Gotthard-Tunnel in der Schweiz und der neue (stark ausgebaute) Panama-Kanal. Bei beiden Großprojekten wurde der Zeit- und Kostenrahmen weitgehend eingehalten. Also: Was das Nachbarland Schweiz oder gar der mittelamerikanische Kleinstaat Panama können, sollte doch hier auch machbar sein. Zumal es in der Schweiz teilweise die gleichen Baukonzerne waren, die den Plan dort einhielten, und die hierzulande bei Großprojekten alles aus dem Ruder laufen lassen. Also: steckt denn bei uns nicht System dahinter, wenn es bei Großprojekten schief läuft? Dazu werden in dem Antrag ja auch Andeutungen gemacht. Ja, es steckt hier dieses System dahinter. Und deshalb gehen die Vorschläge nach neuen Regeln am Kern vorbei.

Auch hierzulande wurden ja viele große Infrastrukturprojekte ordnungsgemäß gebaut – in den 1980er Jahren dutzende Autobahnen, mehrere Flughäfen, auch Bahn-Neubaustrecken und mit Kassel-Wilhelmshöhe ein großer Bahnhof.

Das „System“, das bei diesem Thema aktuell betrieben wird, heißt: Man schaltet bestehende Gesetze und Kontrollmechanismen aus – und lässt auf diese Weise denen, die von Bauzeitverlängerungen und Kostensteigerungen profitieren, freien Raum. Kostensteigerung, fehlende Transparenz und Kontrolle bei Großprojekten werden regierungsseitig systematisch ermöglicht oder sogar organisiert.

Dazu gehört, dass Gutachten und Empfehlungen des Bundesrechnungshofes und der Landesrechnungshöfe von Vertretern der Bundesregierung ignoriert und diskreditiert werden. Das taucht in dem Antrag leider erst gar nicht auf. Dabei sind die Rechnungshöfe im Grundgesetz bzw. in den Verfassungen der Länder verankerte Kontrollinstitutionen. Und sie funktionieren eigentlich hervorragend. Bzw. sie würden funktionieren, wenn man auf sie hören und ihre Rechte und Kompetenzen eher stärken würde.

Zwei Beispiele:

Im Antrag heißt es, es gäbe „keine unabhängigen Untersuchungen zur Kostensenkung von ÖPP-Projekten“ und sie fordern den Verzicht auf Öffentlich-Private-Partnerschaften, was super ist – da sind wir ganz beieinander. Aber der zitierte Satz ist nicht richtig: Es gibt diese unabhängigen Untersuchungen. Und diese belegen das Gegenteil dessen, was Herr Dobrindt und seine Freunde behaupten, belegen: ÖPP verteuert Projekte massiv. Viele davon werden damit in den Sand gesetzt. Und es waren die Rechnungshöfe von Bund und den Ländern, die dafür die Belege erbrachten. Das beginnt ganz oben bei dem Lkw-Maut-System und endet noch lange nicht bei den Schulen im Kreis Offenbach. Dazu gibt es eine ganze Hitliste, die von der kleinen Aktivistengruppe „Gemeingut in Bürgerhand“ zusammen gestellt wurde.

Oder nehmen wir Stuttgart 21. Dazu stehen recht schmallippig im Antrag drei Zeilen. Und es wird die Zahl von „6,5 Milliarden Euro“ an „überhöhten Kosten“ genannt. Das finde ich jetzt etwas erstaunlich. Seit Ende 2015 liegt ein Gutachten von Vieregg-Rössler, München vor. Danach liegen die Kosten von S21 bei 10 Milliarden. Und seit Frühsommer 2016 liegen die Prüfberichte des Bundesrechnungshofs vor, aus denen sich ebenfalls ein Betrag von 10 Milliarden Euro errechnen lässt.

Und was machen die Bundesregierung und die  -  derzeit in jeder Beziehung kopflose – Deutsche Bahn? Sie behaupten entweder, den Bericht nicht zu kennen. Oder, dass er von falschen Voraussetzungen ausgehen würde. Dabei wissen sie alle: der Bundesrechnungshof hat recht.

Zum Schluss: sie schreiben am Ende in Ihrem Antrag: „Die Bundesregierung hat bereits eine Analyse veröffentlicht“. Es gäbe nur keine „Initiative“, die Kosten von Großprojekten zu senken.

Tatsächlich legte Alexander Dobrindt im Sommer 2015 einen 100 Seiten starken „Endbericht“ zur „Reformkommission Bau von Großprojekten“ vor. Darin sind sehr konkrete „Empfehlungen“ enthalten. Danach werden „außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren“ empfohlen. Es geht da um private Gericht und Schiedsgerichte, die rechtlich bindend sind.

Das ist dann genau die Richtung, in die man bei TTIP und CETA geht bzw. gehen will: Die Ausschaltung von Transparenz, die Ausschaltung bewährter Kontrollmechanismen und die Verlagerung auf eine Ebene, wo noch mehr private Gewinne gemacht werden – auf Kosten der Steuerzahlenden. Und das müssen wir verhindern!

Tabelle: Die glorreichen Sieben. Prämierte, gescheiterte ÖPP-Projekt

Prämiertes

ÖPP-Projekt
Art des Scheiterns Sonstiges
Abbruch

Massive

Kostensteigerung
Massive Leistungseinschränkung
LKW-Mautsystem „Toll Collect“PPP-Preis 2005* 8 Mrd. Euro Schadenbei 6,8 Mrd. Euro Volumen Sollte im August 2003 den Betrieb aufnehmen. Volle Funktionsfähigkeit ab dem 1.1.2006 Vertrag (Umfang: 17.000 Seiten) wird selbst vor den MdBs geheim gehalten
Elbphilharmonie HamburgPPP-Preis 2007* Vertragsunter-brechung u. Neuverhand-lung Kostensteigerung um rund dasFünffache  Bauzeitverlängerung von 5 Jahren (geplant) auf 9 Jahre (real) „Die Erwartung ist, dass die Elbphilharmonie den Wirtschafts-standort Hamburg weltweit bekannt macht.“ Handelsblatt 8.1.2017
Schulen Landkreis OffenbachPPP-Preis 2005*   Vereinbart waren 2004 jährliche Kosten von 52 Mio Euro pro Jahr.

2013 waren es 83 Mio Euro. 2019 werden es 95 Mio Euro sein.

  CDU will nach Vertragsende Schulmanagement als PPP fortsetzen. Grund: Es gibt keine entspr. Öffentlichen Verwaltungseinheiten mehr
„Würzburg integriert!“**PPP-Preis 2007 + 08* vom Investor

abgebrochen

(Start 2008; 2011 beendet)
  Geforderte (vereinbarte) Funktionalität konnte nicht

erreicht werden

Aufnahme ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler
 Protonentherapie-zentrum EssenPPP-Preis 2007* ÖPP vorzeitig aufgelöst; Uniklinik musste Zentrum zurückkaufen   The­rapieplätze vier Jahre später als geplant bereitgestellt (2013 anstelle 2009) „Die öffentliche Hand zieht sich zurück. PPP gibt uns die Chance, in die Zukunft der Universitätsklinik zu investieren“ Uniklinik Essen, 27.6.2006
Justiz- und Verwaltungs-zentrum WiesbadenPPP-Preis 2008*     Gesamtsystem genügt „nicht den anerkannten Regeln der Technik“ – Fenster fallen im Wortsinn „aus dem Rahmen“  
Stadtbad WinterbergPPP-Preis 2011*  Investor insolvent   Bad seit dem 1. Mai 2013 unbefristet geschlossen schwimmbadcheck.de nennt brav Öffnungs-zeiten u. Tel. (02981-92955400) = tot; bzw. verweist auf website (www.oversum-vitalresort.de) = tot

Hinweis: 20 Seiten zum Thema ÖPP und Straßenprivatisierung finden sich in der neuen

Lunapark21, Heft 37, woraus auch - mit freundlicher Genehmigung der

Redaktion - diese tabellarische Zusammenstellung der gescheiterten

ÖPP-Projekte entnommen wurde. Das Heft wird am 15. März ausgeliefert -

an den Bahnhofskiosken ab dem 22. März. Siehe auch: www.lunapark21.net