Wir sagen NEIN zur Pkw-Maut ... sie ist weder ökologisch noch gerecht und befeuert die Autobahnprivatisierung

Rede von Sabine Leidig, 10.03.2017

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Sabine Leidig ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Sabine Leidig (DIE LINKE):

Guten Morgen, Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Es wird hier der Eindruck erweckt, als ob nur die Ausländerinnen und Ausländer künftig eine Maut für die Benutzung der deutschen Autobahnen zu zahlen hätten. Das stimmt nicht. Tatsächlich werden alle bezahlen.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Na also! Alles in Ordnung!)

Das, finde ich, muss man den Bürgerinnen und Bürgern auch ganz deutlich sagen. Alle werden in Zukunft für die Nutzung der Autobahnen zahlen.

(Max Straubinger (CDU/CSU): So ist es!)

Sie wollen damit fast 4 Milliarden Euro zusätzlich für Autobahnen einnehmen, und - auch das ist völlig klar - es steht in den Sternen, ob es eine Kompensation für diejenigen geben wird, die in Deutschland leben, weil erstens vielleicht die EU dazwischenfunkt und zweitens - das hat der Kollege Schwarz gerade angesprochen - der Finanzminister vielleicht irgendwann sagt: Das lohnt sich gar nicht, wenn wir im Gegenzug etwas zurückzahlen. Dann belassen wir es doch dabei. - Das ist eine zentrale Weichenstellung, die wir zutiefst ablehnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie wollen mehr Geld für Autobahnen, und zwar in Verbindung mit der geplanten Infrastruktur GmbH, die den Weg für Privatisierungen öffnet. Damit haben Sie künftig einen Riesenbatzen Geld möglicherweise in die Kassen von großen Versicherungen und Banken umgelenkt, die schon darauf warten, dass sie als private Investoren über Umwege an dieser Autobahn GmbH beteiligt werden. Die Linke ist ganz klar dagegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist nicht ökologisch. Es ist natürlich völliger Unsinn, 4 Milliarden Euro mehr für Autobahnen, für mehr Lkw-Verkehr auszugeben. Was soll daran ökologisch sein? Stecken Sie das Geld in den Ausbau der Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs. Dann tun Sie etwas Ökologisches.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Damit erreiche ich meine Schwäbische Alb aber nicht!)

Es ist natürlich auch nicht gerecht, weil diejenigen, die gar kein Auto fahren, genauso wie die Umwelt benachteiligt werden.

(Volker Kauder (CDU/CSU): So ein Quatsch!)

Wir brauchen gerechte Verkehrsverhältnisse.

(Volker Kauder (CDU/CSU): U-Bahn auf der Schwäbischen Alb!)

Das heißt, wir müssen den öffentlichen Verkehr ausbauen.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt noch ein Wort zu den Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Wir haben gerade von Herrn Krischer eine Option gehört, wie Sie dafür sorgen könnten, dass dieses Projekt scheitert, zumindest in dieser Legislatur. Ich habe noch eine andere Idee. Es ist nach wie vor nicht geklärt, ob die Länder bei der Einführung dieser Maut zustimmungspflichtig sind. Noch 2015 haben die Länder gesagt, ohne ihre Zustimmung gehe es nicht. Jetzt haben sie sich irgendwie einwickeln lassen, und es wurde eine kleine Mäkelklausel für Nordrhein-Westfalen eingebaut.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Was?)

Aber selbstverständlich ist es richtig, dass die Länder um ihre Mitbestimmung ringen. Es wäre überhaupt kein Problem, einen Vermittlungsausschuss einzurichten. Dieser Vermittlungsausschuss müsste klären, ob die Länder zu beteiligen sind. Das dauert eine Weile. In der Zwischenzeit ist es vielleicht so, dass andere Verhältnisse in den Bundestag einkehren und man vernünftige Verkehrspolitik machen kann - für eine soziale und ökologische Verkehrswende. Dafür jedenfalls streiten wir Linke. Wir hoffen, dass Sie dabei sind.

(Beifall bei der LINKEN)