Umverteilen für Bus und Bahn!

Rede von Sabine Leidig, 30.03.2017

Die Linke will gerechte Verkehrsverhältnisse schaffen. Dafür muss der Öffentliche Nahverkehr für alle besser und bezahlbar werden. Geld ist genug da – und wird für schädlichen Verkehr verschwendet.

Wir wollen öffentlichen Nahverkehr für alle – und zwar in guter Qualität, barrierefrei und bezahlbar. Am besten zum Nulltarif.

Erstens können und werden dann wesentlich mehr Leute vom Auto in Bus und Bahn umsteigen - das bestätigt übrigens auch der ADAC. Das bedeutet weniger Lärm, weniger gesundheits- und klimaschädliche Abgase, weniger Stau und mehr Platz auf den Straßen für schöne Dinge.

Und zweitens können mit den „Öffis“ wie es die Österreicher so nett sagen, wirklich alle mobil sein: Kinder, Alte, Menschen mit Behinderung, Umweltbewusste und auch die, die sich kein Auto leisten können.

Dafür muss umverteilt werden. Vom Autoverkehr zum öffentlichen Nahverkehr.

So wie es jetzt ist sind die Verkehrsverhältnisse einfach ungerecht. Und zwar sehr konkret. In Kassel zum Beispiel, wo ich wohne. Da kostet 1 Stunde parken in der Innenstadt 2 Euro – aber ein 1 Fahrschein in die Innenstadt kostet 2,90 Euro!

Im Kaufhaus wird die Parkgebühr erstattet, aber nicht das Busticket.

Parken ohne Parkschein kostet 10 Euro, aber fahren ohne Fahrschein kostet 60 Euro.

Und für den Haushalt der Stadt sieht es so aus, dass 88 Prozent der Kosten des ÖPNV gedeckt werden, aber beim Straßenverkehr sind es nur 34 Prozent – das heißt, die Stadt legt deutlich drauf.

Nun unterstützt der Bund auch in Zukunft den ÖPNV über das Gemeindefinanzierungsgesetz … nach langem Ringen …

mit 330 Millionen Euro pro Jahr - so ist es vorgesehen.

Klingt viel? Ist aber viel zu wenig!

Zum Beispiel nicht einmal 5 % im Vergleich zur Dieselsubvention, mit die vor allem dem LKW-Verkehr nützt! Sage und schreibe 7,4 Milliarden Euro kostet es jedes Jahr, dass für diesen Treibstoff weniger Mineralölsteuer fällig ist. Dabei sind Diesel-Abgase besonders gesundheitsschädlich - immer mehr Menschen plagen sich mit Reizhusten herum und Kinder leiden besonders darunter. Ich finde das ist wirklich unerträglich! Diese Subvention muss weg – mit den Mehreinnahmen können die Öffis kräftig gefördert werden.

Übrigens ist es auch nicht in Ordnung, dass die Bundesregierung hunderte Millionen Euro für Elektroautos ausgibt: Kaufprämien zumeist für Zweit- oder Drittwagen oder Forschungsprogramme mit denen batteriegetriebe Porsche-Luxusschlitten entwickelt werden. Wir brauchen statt dessen mehr Zuschüsse für Elektrobusse im Stadtverkehr!

Anderes Beispiel: im Bundesverkehrswegeplan 2030 sind eine Reihe Straßenbauvorhaben, die überteuert sind und überdimensioniert, die keinerlei Engpass beseitigten, aber zu massiven Schäden an der Natur führen. Zu diesen widersinnigen Vorhaben zählt die Küstenautobahn A 20 quer durch Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die A 100 in Berlin, oder die A 46 in Nordrhein-Westfalen. Für zwölf solcher unnützer Projekte sind 10 Milliarden Euro vorgesehen. Der BUND nennt sie „das dusslige Dutzend“

Wir sagen nein zu diesen Fehlinvestitionen: das Geld muss anders eingesetzt werden: in den flächendeckenden Ausbau der Öffis!

Unser Vorschlag ist ein Verkehrswendefonds von 10 Milliarden Euro, den der Bund dafür zweckgebunden auflegt … verbunden mit einer Mobilitätsgarantie für die ländlichen Regionen: binnen einer halben Stunde müssen Alle mit öffentlichen Verkehrsmitteln das nächste Oberzentrum erreichen.

Es muss überall gute Alternativen zum eigenen Auto geben – das ist schließlich die Voraussetzung für Freiheit.

Also: Mehr und besserer ÖPNV ist eine wesentliche Säule für die sozialökologische Verkehrswende. Und außerdem bietet ein solches öffentliches Investitionsprogramm sinnvolle Perspektiven für viele Beschäftigte aus der Automobilindustrie, die wegen Dieselgate um ihre Arbeitsplätze bangen.

Zum Schluss noch zwei Sätze zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Ich finde es ja prima, dass wir da in die gleiche Richtung ziehen. Die meisten Punkte aus Ihrem Antrag können wir unterstützen – das diskutieren wir ja noch im Ausschuss. Aber glauben sie im Ernst, dass sie in einer Regierungskoalition mit der CDU/CSU dafür Unterstützung finden?

Ich bin ziemlich sicher, dass wir einen wirklichen Politikwechsel brauchen, damit der öffentliche Nahverkehr für alle vorankommt. Und dafür ist die Linke nötig.