Schluss mit Milliardensubventionen für verkehrten Verkehr-Wir wollen Fuß, Fahrrad, Bus und Bahn für alle statt Luxuslimousinen für wenige!

11.09.18 - Rede von Sabine Leidig 

In diesem Sommer wurde in Portugal die Rekordtemperatur von 47 Grad im Schatten gemessen – die Warnungen der Klimaforscher sind mehr als berechtigt. Ein Treiber der globalen Erwärmung ist der wachsende Autoverkehr. Also brauchen wir schnell und dringend Alternativen, denn die Zahl der Autos muss mindestens halbiert werden, damit die Klimaschutzziele beim Verkehr erreicht werden können. Das ist auch ohne den Klimawandel nötig und sinnvoll. Aus Gründen der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit.

Wir wissen, dass hier zu Lande die Menschen, die gar nicht Auto fahren, weil sie zu jung, zu arm oder zu alt sind, zugleich am meisten unter der Belastung durch den Verkehr leiden. Aber es gibt auch eine globale Ungerechtigkeit: die Rohstoffe, die für Autos gebraucht werden kommen aus Ländern wie Kongo, Brasilien, Peru oder China und werden dort unter miserablen Arbeits- und Umweltbedingungen gefördert. Platin zum Beispiel, das für Katalysatoren gebraucht wird, die hier die Luft sauberer machen: es kommt zumeist aus Südafrika. Als 2015 dort tausende Arbeiter für menschenwürdige Arbeitsbedingungen gestreikt haben, wurde bewaffnete Polizei wurde eingesetzt und 37 Minenarbeiter wurden erschossen. Das ist auch eine Kehrseite der Automobilgesellschaft, die wir nicht länger verdrängen dürfen.

Auch deshalb ist es wirklich skandalös, dass in diesem Haushalt wieder zig Milliarden umwelt-und klimaschädliche Subventionen stecken, als wenn alles so weiter gehen könnte, wie bisher. Dabei belasten umweltschädliche Subventionen den Staatshaushalt doppelt: Zunächst durch Mehrausgaben oder Mindereinnahmen. Und später entstehen höhere Kosten für die Beseitigung von Schäden an Umwelt und Gesundheit. Im Verkehrsbereich reden wir da über etwa 30 Milliarden Euro jedes Jahr, mit denen Dieseltreibstoff, Flugverkehr oder Dienstwagen staatlich gefördert werden. Wir wollen dass diese Verschwendung endlich aufhört! Solche Subventionen sind weder nachhaltig noch gerecht.

Wir brauchen das Geld für wirkliche Alternativen. Für den Umbau der Städte, damit es besser ohne Auto geht und für den fächendeckenden Ausbau von guten öffentlichen Nahverkehrs-Angeboten.

Ja und für einen Aufbruch bei der Bahn – als Reisealternative für längere Strecken.
Wir haben als Linke wirklich viel getan, um die Bahn für alle voranzubringen: konkrete Projekte vorgeschlagen, um die Nachtzüge gerungen, Konzepte entwickelt, um den gescheiterten Privatisierungskurs zu überwinden. Jetzt zeigt sich, wie nötig das war und wie richtig wir liegen: der interne Brandbrief von Bahnchef Lutz offenbart eine tiefe Krise der DB-AG: mit 20 Milliarden Euro ein Rekordhoch bei den Schulden – und mit nahezu einem Drittel unpünktlicher Züge ein Rekordtief des Bahnimage bei den Fahrgästen.

Jetzt fordern wir zweierlei: erstens muss die größte Fehlinvestition der Eisenbahngeschichte beendet werden: Stuttgart21. Noch ist ein Umstieg möglich, der mehr Bahnkapazität bringt und 4 Milliarden Euro spart. Der Stuttgarter Bahnhof muss oben bleiben!

Und: wir brauchen endlich eine*n Verehrsminister*in mit Eisenbahnfaible. Bei der CSU scheint es das nicht zu geben. Oder wie erklärte es sich, dass wichtige Bahnstrecken ins Allgäu noch immer nicht elektrifiziert sind, dass der private Regionalzug Alex mit maroden Zügen unterwegs ist, von denen ständig welche ausfallen, so dass sich alle Touristen hinterher fragen, ob sie das Bahnchaos nochmal erleben wollen … während der CSU-Verkehrsminister vom autonomen Flugtaxi träumt und Autobahnen mit Stromleitungen ausstattet. Das ist wirklich verkehrte Welt.

Wir wollen Fuß, Fahrrad, Bus und Bahn für alle statt Luxuslimousinen für wenige!