Wir wollen bessere Planung und dafür mehr, nicht weniger Bürgerbeteiligung

28.9.2018 Rede von Sabine Leidig

Der Entwurf der Bundesregierung für ein „Planungsbeschleunigungsgesetz“ ist schlecht für Demokratie und Verkehrswende. Wir lehnen ihn ab!

Die Bundesregierung bringt heute einen Gesetzesentwurf ins Parlament „zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“

Dazu eine Vorbemerkungen:

wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass besser geplant wird und dass die Bürgerinnen und Bürger besser beteiligt werden! Und zwar für die längst überfällige Verkehrswende. Es ist widersinnig, heute noch mehr Autobahnen und Bundesstraßen zu bauen. Der umweltschädliche Straßenverkehr muss reduziert werden. Aber die Alternative - den sinnvollen Ausbau von Schienen und Wasserstraßen – die unterstützen wir nach Kräften.

Das wird aber mit ihrem Gesetz genau nicht gelingen; im Gegenteil. Sie wollen die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und Umweltverbänden einschränken – aber das ist genau der falsche Weg!

Über zwei Jahrzehnte hinweg sind die demo­kra­tischen Beteiligungsrechte an Planungs­verfahren für Verkehrsprojekte und Industrielle Anlagen “hinter dem Rücken der Öffentlichkeit“ schritt­weise abgebaut worden. Und als vor ziemlich genau acht Jahren, am „schwarzen Donnerstag“ im Stuttgarter Schlossgarten eine friedliche Demonstration gegen S21 mit Polizeigewalt niedergeschlagen wurde, kam das Thema auf den Tisch.

Überall monieren die Betroffenen, dass Stellung­nahmen, Vorschläge und Einwände erst am Ende der Planungen überhaupt eingebracht werden können: Dann, wenn das „Ob“ einer Maßnahme gar nicht mehr zur Debatte steht, sondern nur noch das „Wie“ ein wenig verändert werden kann.

Das Problem war so offensichtlich, sich selbst die Bundeskanzlerin Frau Merkel für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen hat und ein Gesetzesentwurf Union-FDP-Regierung, der weniger Beteiligungsrechte vorsah, wurde 2011 immerhin gestoppt.

Jetzt also ein neuer Anlauf – dieses mal mit Beteiligung der SPD? Ich hoffe nicht!

Die Planfeststellungsbehörde soll vorläufige Anordnungen erlassen können, damit Teilmaßnahmen schon umgesetzt werden, ohne ordentlichen Planfeststellungsverfahren. Sie wollen Fakten schaffen, bevor die Öffentlichkeit überhaupt von den Plänen erfährt. Sogar der Erörterungstermin steht in Frage.

Sie wollen private Projektmanager einsetzen, von denen man nicht weiß, welche Abhängigkeiten da bestehen.

Sie wollen den Rechtsweg beschneiden und Klagen nur vor dem Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zulassen – das Gericht ist dafür überhaupt nicht ausgestattet.

Und sie wollen verhindern, dass die Verkehrslärmbelastung neu überprüft wird, auch wenn Jahre nach der Planfeststellung dann beim Baubeginn in Wirklichkeit viel mehr Verkehr rollt.

Wir lehnen das alles ab, weil sie auf weniger Bürgerbeteiligung zielen, statt auf mehr und bessere.

Sie haben Vertreter der Bauherren und Bauunternehmen zusammengeholt und nennen das Innovationsforum Planungsbeschleunigung. Die Naturschutzverbände sind ausgestiegen, weil es eine Mogelpackung ist. Bürgerinitiativen wurden überhaupt nicht einbezogen.

Sie haben gar keine Analyse vorgelegt, was eigentlich konkrete Hindernisse für die gute Fertigstellung von Infrastrukturprojekten sind. Vielleicht klemmt es ja bei Planungs- und Beratungskapazität in den Ämtern und Behörden? Vielleicht fehlt es an qualifizierten Planerinnen und Ingenieuren? Wir wissen, dass Projekte – und das gilt nicht nur für den BER auch an Fehlplanungen scheitern oder am Chaos von Sub- und Subsub-Unternehmen … letztlich auch an fehlenden Arbeitskräften und schlechten Arbeitsbedingungen bei Bauunternehmen.  

Es gibt keine einzige Untersuchung, die belegt, dass weniger Demokratie zu besseren Ergebnissen führt. Auch nicht beim Bau von Verkehrsinfrastruktur. Im Gegenteil: das Nachbarland Schweiz steht mit den Infrastrukturprojekten deutlich besser da: weniger Kostensteigerung und ziemlich genau im Zeitplan. Das gilt nicht nur für den Gotthardt-Basistunnel.

Und wir alle wissen, dass es in keinem anderen Land auf diesem Kontinent eine so intensive Bürgerbeteiligung gibt.
Das müsste unser Vorbild sein!

Der alte Hut, den sie da auf 40 Seiten auswälzen ist nicht der Abbau von Bürokratie, sondern der Abbau von Demokratie – ich finde, das darf das Parlament nicht zulassen!

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Unsere Vorschläge für bessere Planung und Beteiligung sind hier zu finden:

http://www.nachhaltig-links.de/index.php/allgemeines/796-buergerbeteiligung