Schluss mit Niedriglöhnen im Einzelhandel und anderswo

Pressemitteilung vom 26.6.2013

Die hessischen Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig und Werner Deibus fordern ein Ende der Niedriglöhne im Einzelhandel und anderswo. „Ein Antrag der LINKEN im Bundestag sehe deshalb vor, „die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu erleichtern und mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns zu kombinieren“, so die beiden Hanauer Abgeordneten der LINKEN in einer Pressemitteilung. Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten liege im Einzelhandel inzwischen bei 38 Prozent - fast doppelt so viel wie in der Gesamtwirtschaft. Prekäre Beschäftigung wie Minijobs, Befristungen, Leiharbeit und Werkverträge hätten sich durch die entsprechende Gesetzgebung von SPDGRÜNCDUFDP rasant ausgebreitet, so Sabine Leidig weiter. „Im Gesamtumfang von jährlich 1,5 Mrd. Euro werden im Handel die Löhne durch ergänzendes Arbeitslosengeld II aufgestockt. Dreiviertel der Aufstocker im Handel kommen aus dem Einzelhandel. Das sind dann etwa 150.000 Beschäftigte.“
Um all das zu ändern, solle die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtert werden. Ein Branchenmindestlohn dürfe etwa nicht mehr daran geknüpft sein, dass mindestens 50 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen arbeiteten. Das sei auch im Einzelhandel von großer Bedeutung. „Eine solche erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung“, ergänzt Werner Dreibus, „muss dann begleitet werden durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn als untere Haltelinie für die Löhne.“ Damit könnten dann nur solche Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden, die oberhalb eines existenzsichernden Mindestlohns lägen. „Während auf Kosten der Beschäftigten im Einzelhandel Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe erwirtschaftet werden und das Privatvermögen von Aldi und Co. wächst und wächst, subventioniert die Gesellschaft den Billiglohnsektor durch Steuergelder. Dieser Gipfel an sozialer Ungerechtigkeit muss endlich beendet werden“, so Sabine Leidig, die Hanauer Spitzenkandidatin der hessischen LINKEN, abschließend.