Bahn muss komplett neu ausgerichtet werden


Pressemitteilung vom 2.9.2013

"Die heutige Sitzung der Verkehrspolitiker war ein einziges Armutszeugnis. Dringend notwendig sind jetzt konstruktive Diskussionen über eine Revision der Bahnreform und nicht Streitigkeiten zwischen Union und SPD darüber, wer die ,Zwangsdividende' der Bahn an den Bund eingeführt hat", so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Sitzung des Verkehrsausschusses zur aktuellen Situation der Deutschen Bahn AG.

"Vor knapp zwanzig Jahren wurde der Grundstein für die heutige Misere gelegt. Sparen beim Personal, bei der Instandhaltung und Sicherheit bei gleichzeitiger Steigerung von Gewinn und Börsenfähigkeit.
Notwendig ist jetzt eine komplette Neuausrichtung der Bahn: Weg von der Fokussierung auf Profite und Global Player, hin zur Optimierung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs im Interesse der gesamten Bevölkerung und der Bahnbeschäftigten. Das erfordert unter anderem eine Aufwertung der Arbeitsplätze. Es bedarf deutlich mehr Gelder, um mehrere Zehntausend zusätzliche Bahnarbeitsplätze, insbesondere in den Bereichen Service, Reinigung, Instandhaltung und Sicherheit zu schaffen. Außerdem darf die DB AG nicht isoliert betrachtet werden. Es muss wieder eine Bahnpolitik aus einem Guss gemacht werden, die die privaten Bahnen, die Aufsichtsbehörden, wie das EBA und auch die Hersteller der Infrastruktur und des rollenden Materials mit einbezieht. So droht mit der Schließung des TSTG-Schienenwerkes in Duisburg, obwohl laut Grube tausende km Schienen in den nächsten Jahren erneuert werden müssen, das nächste Desaster: Keine Schienenproduktion mehr in Deutschland, Konzentration und steigende Preise auf dem Schienenmarkt und somit höhere Kosten für Steuerzahler und Bahnkunden. Das führt auch zu geringeren Investitionen in die Bahninfrastruktur. Daher muss jetzt alles getan werden, um das rentable Werk in Duisburg zu retten."