Volksbegehren in Berlin: Quorum knapp verfehlt, aber politisch gewonnen


Kommentar von Sabine Leidig zum Energie-Volksentscheid in Berlin:

Der Kampf für die Energiedemokratie geht weiter. Fast 600.000 Menschen haben beim Energie-Volksentscheid für die Rückkauf des Stromnetzes von Vattenfall durch das Land Berlin und für die Gründung eines eigenständigen kommunalen Stadtwerks mit sozialer, ökologischer und demokratischer Ausrichtung gestimmt! (Zum Vergleich: bei der Senatswahl hat die Regierungspartei SPD mit 410.000 Stimmen "gewonnen").
Mit 82,9 Prozent war das eine überdeutliche Mehrheit derjenigen, die sich an der Volksabstimmung beteiligten. Letztlich hat die Termintrickserei von SPD und CDU einen Erfolg des Volksentscheids aber verhindert. Die Beteiligung in Hamburg am Tag der Bundestagswahl, war erheblich größer.


Ja: das Zustimmungsquorum wurde knapp verfehlt, weshalb der Volksentscheid formell gescheitert ist. Aber politisch ist er dennoch ein großer Erfolg. Er hat Bewegung in die Diskussion über die Energiewende gebracht - in Berlin und darüber hinaus. Die rot-schwarze Koalition ist gezwungen, zumindest einige, wenn auch bisher unzureichenden Schritte auf dem vom Berliner Energietisch vorgeschlagenen Weg zu gehen. Dafür gebührt allen, die den Berliner Energietisch unterstützt haben, unser Dank und Respekt! Es lohnt sich, diese wegweisende Initiative auch in andere Städte zu tragen!

Mehr Infos: Berliner Energietisch