Kein verkehrspolitisches Konzept der Koalition erkennbar, stattdessen nur ein ,Weiter so'


Gemeinsame Pressemitteilung von Sabine Leidig, MdB, Verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Herbert Behrens, MdB | 27.11.2013

Zu dem heute bekannt gewordenen Koalitionsvertrag der CDU/CSU-SPD Koalition sagte Herbert Behrens: "Es ist bezeichnend, dass die Auslassungen der Koalitionäre zum Verkehr in vielen Teilen textidentisch mit den Positionspapieren der Lobbyverbände sind. Man könnte glauben, dass Herr zu Guttenberg mit am Verhandlungstisch gesessen hätte. Copy and Paste - fertig sind die Leitlinien zur Zementierung verkehrspolitischer Irrwege! Von einer dringend notwendigen sozial-ökologischen Verkehrswende ist hingegen nichts zu erkennen."

Sabine Leidig: "Bei der Bahn zeichnet sich eine gefährliche Wiederholung der letzten großen Koalition ab: Im Vertrag ist nur die Rede davon, dass die Infrastruktur im Besitz des Bundes bleiben solle. Für das ewig untote Projekt der Bahnprivatisierung ist damit also wieder das Tor weit offen.

Die Koalition hat offensichtlich schon vergessen, dass sie mit diesem Vorhaben beim letzten Mal zu Recht gescheitert ist. Wir bleiben hingegen klar dabei: Die Bahn gehört auf die Schiene und nicht an die Börse (und auch nicht in den Besitz irgend welcher Investoren) - das gilt auch für die Transportsparte. Das Bekenntnis der Koalition zu einem Deutschlandtakt begrüßen wir allerdings ausdrücklich.
Finster sieht es für den öffentlichen Nahverkehr aus: Dem drohenden Kahlschlag in diesem Bereich stehen nur höchst vage Formulierungen zur Zukunft der Finanzierung gegenüber. Ein Konzept gegen die drohenden Angebotsverschlechterungen ist überfällig.

Auch im Bereich Straße ist keinerlei Umsteuern hin zu einer Verkehrswende erkennbar. Zaghafte Reförmchen-Schritte beim neuen Bundesverkehrswegeplan werden zu einem ,Weiter so' mit unendlichen Wunschlisten von Straßen-Projekten der Länder führen. Ich bezweifle auch, dass der dringend notwendige Schwenk zum Erhalt vor Neubau umgesetzt werden wird. Das Festhalten an einer Finanzierung mittels PPP-Projekten wird der Verschwendung von Steuergeldern weiter Vorschub leisten."

Herbert Behrens: "Grundtenor in den Bereichen Luftverkehr und Maritimes ist durchweg die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der Betreiber öffentlicher Infrastruktur. Die Belange der Lärmbetroffenen und Beschäftigten kommen in der Rechnung von CDU/ CSU und SPD viel zu kurz. Die Bodenverkehrsdienste an Flughäfen sollen weiter prekarisiert werden und der schmale Bezug zum nationalen Hafenkonzept ist ein Witz. Anstelle auf Kooperation zu setzen und dadurch effizientere Logistikketten zu befördern, soll weiter der Wettbewerb zwischen den Häfen angefacht werden. Dieser Koalitionsvertrag ist ein Rückfall in die verkehrspolitische Steinzeit!"