Karenzzeiten für den Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft müssen jetzt schnell eingeführt werden!

Die Einführung rechtlich verpflichtender Karenzzeiten ist notwendig. Selbstverpflichtungserklärungen helfen nicht weiter. Wer so dreist die Seiten wechselt, wie Pofalla es vorhat, den interessiert auch nicht, zu was er sich vor einigen Jahren selbst verpflichtet hat. Die Dauer der Sperrfrist von mindestens drei Jahren sollte möglicherweise von der Position in der Politik (MdL/MdB oder Landes-/Bundesminister) und der Größe des Unternehmens sowie davon abhängen, ob es eine thematische Überschneidung bei den Jobs in Politik und Wirtschaft gibt.

Ein direkter Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft ist problematisch, insbesondere aus hohen Regierungsämtern in die Lobbyabteilungen großer Unternehmen. Zum einen nehmen die Personen dann ihr im Amt erworbenes internes Wissen und ihre Kontakte mit und ermöglichen dem Unternehmen einen besonders guten Draht zu den Schaltzentralen der Macht. Dies verstärkt das Ungleichgewicht bei der Einflussnahme auf die Politik von Unternehmen und anderen Interessenverbänden wie Verbraucherschutz- und Umweltverbänden und widerspricht den Prinzipien der Demokratie. Wenn die Person zudem noch in der Politik mit dem Aufgabenbereich des Unternehmens befasst war, ist der Verdacht der indirekten Korruption naheliegend:

Politik wurde dann möglicherweise bewusst zugunsten des Unternehmens gestaltet, um sich damit einen gut bezahlten Posten nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu sichern. Der neue Job ist dann das Dankeschön von Seiten des Unternehmens. Auf diesem Wege wechselten schon viele Bürgermeister in den Aufsichtsrat des von ihnen selbst privatisierten Stadtwerks. Und auch bei Pofalla liegt der Verdacht nahe, dass er sich in enger Absprache mit seinem Duz-Freund Grube für die Konzernstrategie der Bahn eingesetzt hat und dabei das Gemeinwohl aus dem Blick verloren hat. Nun soll er als Dankeschön einen 1,5-Millionen-Job im Vorstand bekommen.

 

Im Koalitionsvertrag steht, man wolle eine „angemessene Regel“ für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern finden, allerdings droht das Thema schnell wieder in der Schublade zu verschwinden. Lobbycontrol fordert seit langem die Einführung verpflichtender Karenzzeiten und nutzt jetzt die Gelegenheit für die Aktion: "Keine Lobbyjobs für (Ex-)Politiker – Karenzzeit jetzt! Bundesregierung muss die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren Bundesregierung muss die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren". Der Appell an Merkel, Gabriel und de Maizière kann von allen unterzeichnet werden.