Mobilität für alle - aber mit weniger Verkehr!

Rede von Sabine Leidig im Bundestag, 31.1.2014:

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
Ich will aus dem weiten Feld der Verkehrspolitik drei Themen ansprechen: die Straße, die Bahn und den ÖPNV
Aber vorab möchte ich sagen, dass mich Herr Dobrindt überrascht hat: Sie haben über Infrastruktur und Netze viel interessanter gesprochen haben, als ich es vom Verkehrsminister bisher gekannt habe.
Der „Ausschuss für Mobilität und Modernität“ – wie Sie ihn nannten – sei der spannendste in dieser Legislatur. Nun, das wird sich zeigen. Sie stellen fest, dass es nicht um technische Fragen geht, sondern um den gesellschaftlichen Prozess; dass es um die Wege geht, auf denen Menschen und Güter zusammen kommen. Und dass Teilhabegerechtigkeit ein wichtiges politisches Ziel ist.


Ja. Das passt zu den Anforderungen, die wir an eine gute Verkehrspolitik haben: Wir wollen Mobilität für alle – mit weniger Verkehr! Und da geht es um den gesellschaftlichen Prozess der Produktion und Verteilung von Waren zum Beispiel. Mit den LKW-Lawinen, die heute durchs Land rollen, mit immer mehr Lärm, Dreck, Staus und kaputten Straßen, muss irgendwann Schluss sein. Wir wissen alle, dass der zerstörerische Klimawandel ganz entscheidend vom motorisierten Verkehr befeuert wird.

In Ihrem Koalitionsvertrag allerdings nichts, was in diese Richtung weist. Im Gegenteil ich zitiere: „Das Netzwerk Güterverkehr und Logistik werden wir weiter festigen“. Unwidersprochen gehen Sie davon aus, dass der LKW-Verkehr in den nächsten 15 Jahren um 70 % wächst! das ist Transportwahnsinn. Und den bauen Sie aus.


Wir brauchen endlich so etwas wie regionale Strukturpolitik, damit Produkte wie Milch, Zucker, Tierfutter oder Bier nicht durch ganz Europa gekarrt werden, sondern in der Nähe auf den Markt kommen. Oder damit nicht fünf verschiedene Paketdienste in eine Ortschaft fahren, sondern vernünftig gebündelt und verteilt wird …. Die Linke will, dass wir Verkehr vermeiden.
Das gilt auch für Personenverkehr. Leitidee ist, den „gesellschaftlichen Prozess“ so zu gestalten, dass die Leute möglichst kurze Wege haben zur Arbeit, in die Schule, zum Arzt, zum Einkauf oder zum Freizeitvergnügen. Mehr Grünanlagen, Raum für Fahrräder und autofreie Zonen in den Städten sind in jeder Hinsicht sinnvoll.


Nichts dergleichen in ihren verkehrspolitischen Zielen.


Es ist bezeichnend und bedauerlich, dass Fußgänger auch in diesem Koalitionsvertrag gar nicht vorkommen – das war schon bei der letzten Regierung so – obwohl die meisten Menschen die meisten Wege zu Fuß machen und obwohl das – neben dem Fahrradfahren die umweltfreundlichste Fortbewegungsart ist. Und leider haben Sie auch zum Radverkehr nur einen dürren Satz - ohne konkrete Ansagen zur Förderung. Dabei gibt es da großen Bedarf, auch weil in vielen Kommunen selbst bei gutem Willen das Geld fehlt, um Radwege auszubauen, oder gute Abstellplätze einzurichten.

Deshalb stimmen wir auch nicht in den Chor derjenigen ein, die einfach mehr Geld für Verkehrsinfrastruktur fordern. Denn es kommt drauf an, was man damit macht.

Nun zur Bahn.
Ich begrüße es sehr, dass der Verkehrsminister endlich kontrollieren und durchsetzen will, dass die Steuergelder für die Infrastruktur auch eingesetzt werden. Das Bahnnetz ist an vielen Stellen inzwischen in einem desolaten Zustand, worauf der Bundesrechnungshof auch schon zur Genüge hingewiesen hat. Es freut uns, wenn hier endlich der notwendige Druck auf die DB AG kommt, die Steuermittel auch für das Bahnnetz zu verwenden und nicht als Gewinne in ihrer Bilanz zu verbuchen. Allerdings wird das nicht genügen. Solange es einen Beherrschungsvertrag zwischen dem Bahnkonzern und den Bereichen Netz und Bahnhöfe gibt, bleibt es eine Fehlkonstruktion. Die gesamte Konzernplanung, die ja vom Aufsichtsrat und damit von der Bundesregierung abgesegnet wird, geht davon aus, dass steigende Gewinne von DB Netz und DB Station & Service an die Holding fließen. Das müssen sie ändern!

Aber das ist nicht das einzige. Herr Minister Dobrindt, dass Sie die Bahn modernisieren wollen und die digitale Welt im Zug ist prima – für Abgeordnete und Geschäftsleute vor allem. Aber wissen Sie, die meisten Bahnreisenden sind im Nahverkehr unterwegs oder abseits der großen Magistralen. Und da gibt es ganz andere Probleme: der Zustand vieler Bahnhöfe ist beklagenswert – ohne Warteraum, ohne Toilette mit tropfenden Durchgängen, manche vergammelt und verschlossen und viele ganz und gar nicht Barriere frei. Ich lade Sie ein, mit mir mal das Kinzigtal von Hanau nach Schlüchtern per Bahn abzufahren. Dort dokumentieren Auszubildende aus der Kreisverwaltung vergeblich immer wieder die Missstände. Wissen Sie, dass jede Bahnstation mit weniger als 1.000 Zustiegen pro Tag von Herrn Grube einfach als „stufenfrei“ deklariert werden darf? auch wenn ein Rollstuhlfahrer keine Chance hat, den Bahnsteig über die steile Treppe zu erreichen? Das ist zynisch. Wir verlangen ein Bahnhofsprogramm mit dem alle Stationen für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich und kundenfreundlich gestaltet werden.

Und noch etwas: es gibt ein Bahnhofsprojekt, mit dem mindestens 6 Milliarden Euro buchstäblich vergraben werden sollen, das dem Schienenverkehr mehr schadet als nützt, weil ein Engpass gebaut wird und weil die Investitionsmittel an tausend anderen Stellen fehlen. Stuttgart21 ist nicht nur dauerhafter Zankapfel in und um Stuttgart. Das Projekt ist auch unwirtschaftlich und nicht nur finanziell auf Sand gebaut. Noch immer ist ein Aus-und Umstieg möglich. Herr Minister, Ich empfehle Ihnen sehr, sich mit den Expertinnen und Experten aus der Bürgerbewegung dort zu beraten und sich nicht in den Schützengräben einzurichten, die ihr Kollege Pofalla betoniert hat.

Sie sehen es als zweite wichtige Aufgabe, den Wettbewerb auf der Schiene voranzubringen – ich bitte Sie! Vielerorts wäre man ja froh, wenn überhaupt ein Zug fahren würde. Inzwischen sind ganze Regionen – vor allem, aber nicht nur im Osten unseres Landes - komplett vom Schienenverkehr abgekoppelt; Und immer öfter gibt es praktisch überhaupt keine Versorgung mehr mit öffentlichen Verkehrsmittel.
Die Teilhabegerechtigkeit Herr Minister Dobrindt, die sie für den Internetzugang fordern, die muss auch für Mobilität gelten!
Sie haben sich erfreulicherweise für politische Planziele ausgesprochen und wollen bis 2018 alle mit 50 Megabit pro Sekunde versorgen. Gut.Ich mache mich auch stark für politische Planziele. Und für den Ausbau des ÖPNV brauchen wir die dringend:


Mindestens stündliche Bus- oder Bahnverbindungen im ländlichen Raum. Kurze Wege zur nächsten Haltestelle, Integraler Taktfahrplan und einheitliche Tarifbedingungen im ganzen Land, Fahrpreise die sich alle leisten können und der Abbau von Barrieren… das alles ist nötig damit ÖPNV für alle da ist.


Und zum Schluss:
Im Koalitionsvertrag heißt es, man wolle diese „Regionalisierungsmittel (…) auf eine neue Grundlage stellen.“ Derzeit gibt es für den Schienenpersonennahverkehr vom Bund jährlich 7 Milliarden Euro. Im Entwurf des Koalitionsvertrages stand Ende November noch: „Ziel ist eine Fortschreibung der Mittel inklusive einer angemessenen Dynamisierung unter besonderer Berücksichtigung der Trassenpreisentwicklung.“ Dass diese Formulierung entfiel spricht dafür, dass die Regionalisierungsmittel Opfer eines Streichkonzerts werden können. Das wäre unverantwortlich!