Gute Löhne für gute öffentliche Dienstleistungen

Pressemitteilung vom 18.3.2014

Zu den angekündigten Warnstreiks in Hessen erklärt Sabine Leidig, hessische Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „In dieser Woche wird auch in vielen hessischen Städten das öffentliche Leben stillstehen: Busse und Straßenbahnen werden nicht verkehren, Kitas werden geschlossen sein, Müllwerker werden die Tonnen stehen lassen und Ämter werden geschlossen sein. Erzieher*innen, Beschäftigte der Müllabfuhr, Krankenschwestern und -pfleger, Bus- und Straßenbahnfahrer*innen, Feuerwehrleute usw. müssen anständig bezahlt werden!

Ich freue mich, dass bundesweit über 2 Millionen Kolleginnen und Kollegen beschlossen haben gemeinsam zu handeln. Sie werden in ihrem Streik zeigen wie unverzichtbar die Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Kindertagesstätten, Müllabfuhr, bei öffentlichen Verkehrsmitteln sind. Auch die Busfahrer*innen privater Firmen beteiligen sich mit ihren eigenständigen Forderungen am Streik.
Als hessische Bundestagsabgeordnete begrüße ich das gemeinsame, solidarische Handeln der Kolleginnen und Kollegen im Land. Sie zeigen, dass gute Arbeit auch ihren guten Lohn wert ist. Stellenabbau, Arbeitshetze und Privatisierung im Öffentlichen Dienst haben in den vergangen Jahren den Service für Bürgerinnen und Bürger verschlechtert, oft verteuert und gerade im Bereich des Nahverkehrs wird deutlich, dass Einsparungen durch „Wettbewerb“ auf dem Rücken der Fahrer*innen realisiert werden. Das muss ein Ende haben.


Wir, die Partei die LINKE wollen den öffentlichen Sektor erhalten. Es muss mehr in die öffentliche Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen investiert werden. Die Einnahmen der öffentlichen Kassen haben sich in den letzten Jahren erhöht, die Kommunen werden jedoch ausgehungert. Wir brauchen eine bessere Teilhabe der Kommunen an Steuermehreinnahmen. Millionäre müssen endlich angemessen an den öffentlichen Ausgaben beteiligt und Steuerflucht muss unterbunden werden!


Geld ist genug da. Umverteilen!
Dafür setze ich mich auch im Deutschen Bundestag ein und dafür werde ich weiterhin Druck machen.
Lasst uns gemeinsam handeln.

Für guten Lohn für gute Arbeit und gute öffentliche Dienstleistungen für uns alle!“

 

Sabine Leidig hat auch eine Grußbotschaft an die Warnstreikenden in Hessen verfasst.