Verkehrshaushalt 2014: Falsche Weichenstellung!

Rede von Sabine Leidig am 11.4.2014:

Sehr geehrte*r Herr/Frau Präsindent*in,
werte Kolleginnen und Kollegen,


Ja, der Verkehrsetat ist mit über 12 Milliarden Euro Investitionsmittel der größte Batzen, mit dem der Bund im wahrsten Sinne des Wortes die Zukunft des Landes betoniert. Deshalb ist es besonders wichtig, die Weichenstellung anzuschauen, die da vorgenommen wird.
Wenn wir die vergangenen 20 Jahre betrachten, zeigt sich, dass alle acht Verkehrsminister dafür gesorgt haben, dass es in Deutschland mehr Autobahn gibt, aber weniger Eisenbahn – ob sie Wissmann, Müntefering, Klimmt, Bodewig, Stolpe, Tiefensee oder Ramsauer hießen - allen Sonntagsreden zum Trotz.
Konkret: seit 1993 sind im Saldo rund 2.000 Streckenkilometer Autobahn neu hinzugebaut worden und in der selben Zeit wurde das Schienennetz um über 7.000 Kilometer verkleinert!

 

Und dazu kommt noch, dass im bestehenden Straßennetz erweitert wurde – mit zusätzlichen Spuren usw. Aber beim bestehenden Schienennetz wurde die Kapazität deutlich reduziert: Fast die Hälfte der Weichen und 80% der Industrie-Gleisanschlüsse fehlen.
Das ist eindeutig die falsche Richtung. Und wer es ernst meint mit Stärkung der Schiene, mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit, muss diesen Trend endlich umkehren!
Mit jedem neuen Verkehrshaushalt wird darüber entschieden. Und Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der großen Koalition könnten Ihren Verkehrsminister in die Geschichte der Verkehrspolitik eingehen lassen; als denjenigen, der die nötige Wende einleitet – wenn Sie das wollen.
Aber dann müssten Sie diesen vorgelegten Haushaltsplan ablehnen. Denn auch im diesem Jahr wieder sollen rund 5 Milliarden in die Straße, aber nur rund 4 Milliarden in die Schiene investiert werden. Das ist das falsche Gewicht!

Es ist gar nicht so schwer, das Verhältnis umzukehren – und es gibt ausgezeichnete Vorarbeit dafür:
Im Dezember hat das Bundesnetzwerk „Verkehr mit Sinn“ eine Streich- und Alternativenliste für den Bundesverkehrwegeplan vorgelegt, die haben Bürgerinitiativen mit Unterstützung von BUND, NABU und VCD erarbeitet. Das ist eine wirklich fundierte Arbeit und ich wünsche mir, dass wir solche Vorlagen auch mal aus dem zuständigen Ministerium bekommen!
In dieser Liste werden gut begründet 61 Vorhaben für den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen und Bundesautobahnen aus der ganzen Republik zur Streichung vorgeschlagen. Zu jedem einzelnen Projekt können Sie nachlesen, warum es verzichtbar ist, die Kritikpunkte, die möglichen Alternativen und die sinnvollen Einsparungen.

Mehr als 20 Milliarden Euro können in den nächsten 4 Jahren gespart werden, wenn auf diese unnötigen und überdimensionierten neuen Straßenprojekte nicht gebaut werden.
Sie können diese fünf Milliarden stattdessen komplett einsetzen um die maroden Gleisanlagen, Schleusen und Straßenbrücken zu renovieren - das wäre nachhaltige Verkehrspolitik!

Damit aber nicht genug.

Uns geht es überall darum, Steuergeld so einzusetzen, dass der Nutzen für die Allgemeinheit möglichst groß ist. Und das gilt auch für die Deutsche Bahn. Wir wollen nicht, dass riesige Summen in  fragwürdigen Großprojekten gesteckt werden, während viele nützliche Kleinprojekte auf der Strecke bleiben.
Das Paradebeispiel für diese Art von Fehlinvestition ist Stuttgart21. Ursprünglich sollte es der große Wurf für die Bahn des 21. Jahrhunderts sein, angeblich ging es um eine europäische Magistrale, irgendwann hing sogar die Zukunft des Wirtschaftsstandort Deutschland  daran… Aber der Lack ist längst ab. Im Auftrag des Bahnvorstand sind zwei Studien erstellt worden zur Bilanz von 20-Jahre-Bahnreform. Darin werden Geschäftspolitik, Schienenverkehrsentwicklung und die Erfolge ausgiebig beschrieben – aber: das großartige Bahnprojekt Stuttgart 21, das ebenfalls 20. Geburtstag hat, wir mit keinem Satz darin erwähnt! Es existiert nicht in diesen Bahnbilanzen, obwohl es wohl 10 Milliarden teuer wird. Offenbar soll es einfach vergessen werden. Aus gutem Grund: es ist kein wirtschaftlicher und schon gar kein gesellschaftlicher Nutzen nachweisbar - keiner der Projektpartner will den Kopf hinhalten…

Noch ist es möglich, mit einem Bruchteil der Summe eine vernünftige Alternative zu bauen. Und ich fordere Sie auf, Herr Minister Dobrindt, sperren sie die Haushaltsmittel für S21 und machen Sie den Weg frei für eine bessere und weitaus billigere Lösung!

Wir fordern, dass endlich flächendeckend Bahnausbau stattfindet, dass alle Bahnhöfe barrierefrei gemacht werden, dass es mehr Geld für mehr und bessere Fahrradwege und Stadtumbauprogramme gibt und diejenigen unterstützt werden, die umweltfreundlich unterwegs sind.

Sie sehen, dass die LINKE nicht einfach mehr Geld ausgeben will.
Wir haben ein gerechtigkeitsliebendes Steuerkonzept für mehr Einnahmen - und das ist gut so. Aber wir haben auch gute Sparvorschläge – im Verkehrshaushalt allemal."


Video zur Rede auf youtube.