Offenbarungseid der Bundesregierung zu Stuttgart 21

Pressemitteilung vom 13. Mai 2014 | DIE LINKE

Bewertung der Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion zu Kosten und Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21

Fazit der Auswertung, die auf der heutigen Pressekonferenz vorgestellt wurde:

  • S21 wird nochmals wesentlich teurer – siehe den Dokumentenaustausch zwischen Bundesrechnungshof und Bundesregierung von März und April 2014.
  • S21 heißt Kapazitätsabbau; der neue Untergrund-Bahnhof wird zum Nadelöhr – eine Erkenntnis, die die Bundesregierung mit einer Vogel-Strauß-Politik „beantwortet“.
  • Stuttgart 21 könnte für die Verantwortlichen bei der Bahn und in der Politik juristische Folgen haben.

Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: „Das Festhalten der Kanzlerin an dieser Fehlplanung gefährdet die von ihr beschworene Zukunftsfähigkeit des Landes und grenzt an Veruntreuung von Steuergeldern. Wir fordern die grüne Bundestagsfraktion auf, einen Untersuchungs­ausschuss zu unterstützen, der die Rolle der Bundesregierung bei der wider alle Vernunft und Moral vorangetriebenen Durchsetzung von Stuttgart 21 untersucht.“  

An der Pressekonferenz nahmen Bernd Riexinger, soeben wiedergewählter Bundesvorsitzender der LINKEN, Sabine Leidig als verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Dr. Christoph Engelhardt vom Faktencheckportal WikiReal.org und Dr. Eisenhart von Loeper für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 Stellung teil. Sie nahmen Stellung zu den bisher unveröffentlichten Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Bundestagsfraktion DIE LINKE (Antworten mit Bewertung und weiterem Material s.o).

Christoph Engelhardt, Faktencheckportal WikiReal.org: „Die Bundesregierung übergeht die Pofalla-Intervention zum S21-Weiterbau, obwohl die Kostenkalkulation gar nicht belastbar war und die Wirtschaftsprüfer schon Mehrkosten in Milliardenhöhe gesehen hatten. Aus der ingenieurtechnischen Frage der Kapazität macht die Bundesregierung eine Glaubensfrage: Sie »geht davon aus« der Bahnhof würde funktionieren.“  

Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen Stuttgart21: „Die Bundesregierung hat nachweisbar bei S21 den Vorstand und Aufsichtsrat der DB AG durch Pofalla zum Weiterbau-Beschluss vom 5.03.2013 genötigt - trotz einer eingestandenen Unwirtschaftlichkeit, die mit einem Gutachten des Wirtschaftsprüfers Pricewaterhouse­Coopers (PwC) dokumentiert wurde. Ein Solches Verhalten ist rechtsstaatlich und strafrechtlich untragbar.“  

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN: „Die Desaster bei Nürburgring, Elbphilharmonie und Berlin BER werfen ihre Schatten auf Stuttgart 21. Es ist nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung bei diesem größten und kritischsten Großprojekt Milliarden Euro Steuergelder sehenden Auges verbrennt, um zukünftig nicht einmal den heutigen Bahnverkehr abwickeln zu können.“

Alle weiteren Informationen zur Pressekonferenz hier.

Material dazu:

Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

  • Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21: Antwort der Bundesregierung mit Vorbemerkung der Fragesteller auf Drs. 18/1240 (heute erschienen)
  • Kosten von Stuttgart 21: Antwort der Bundesregierung mit Vorbemerkung der Fragesteller auf Drs. 18/1241 (heute erschienen)

Bewertung der Antworten von Dr. Christoph Engelhardt  
- zur Leistungsfähigkeit
- zu den Kosten

Text Wer müsste die Veruntreuung von Milliarden Euro Steuergeldern verhindern? von Dr. Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21  

Folien der Pressekonferenz-Präsentation