Erklärung zum Vorschlag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Stuttgart21

Zu unserem o.g. Vorschlag 21 kam es zu Unstimmigkeiten, Zweifeln und Missverständnissen. Unter anderem wurde der LINKEN vorgeworfen, dieser Vorschlag sei "unseriös", es handle sich um "Wahlkampfgetöse" und es habe schließlich "gar keinen Antrag der LINKEN Bundestagsfraktion zur Einrichtung eines solchen Untersuchungsausschusses gegeben.

Dazu möchte ich folgendes erläutern:

1. Die Pressekonferenz der LINKEN am Dienstag, dem 13. Mai, in Stuttgart hatte als Thema die Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Bundestagsfraktion der LINKEN zu Stuttgart 21, die Anfang April eingereicht wurden. Wir haben diese PK und unsere dort vorgenommene Bewertung der Antworten der Bundesregierung ausführlich dokumentiert.
Siehe: http://www.nachhaltig-links.de/index.php/mobilitaet

2. Auf dieser Pressekonferenz und als direkte und logische Folgerung aus den völlig unzureichenden Antworten der Bundesregierung schlug Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN, unterstützt von mir als der verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, vor, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE sollten gemeinsam einen
Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Stuttgart 21 fordern.
(Seit April 2014 gilt die neue Regelung, dass ein solcher Ausschuss eingerichtet und tätig werden muss, wenn die Oppositionsfraktionen das fordern.)

3. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 griff zwei Tage später diesen Vorschlag positiv auf und appellierte seinerseits an LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, einen solchen Untersuchungsausschuss einzurichten. Der Sprecher des Aktionsbündnisses Eisenhart von Loeper präzisierte in der entsprechenden Pressemitteilung dies u.a. wie folgt: "Angesichts der verfestigten Machtstrukturen, die Stuttgart 21 auszeichneten, bedarf es gerade des strafprozessualen Instrumentariums, das Art. 44 des Grundgesetzes für Untersuchungsausschüsse vorsieht. Ein von Matthias Gastel, dem verkehrspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagener Unterausschuss des Verkehrsausschusses ganz allgemein zu Großprojekten würde der nötige Biss fehlen."

4. Seitens meiner Partei, der LINKEN, haben wir seither alles versucht, dieses für das Engagement gegen Stuttgart 21 äußerst wichtige Vorhaben Untersuchungsausschuss aus dem Wahlkampf herauszuhalten und damit sensibel umzugehen.
Gleichzeitig habe ich selbst und haben andere linke S21-Gener*innen Gespräche mit Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen geführt – und konkret ist in der Woche nach dem Wahlsonntag ein weiteres Gespräch verabredet.
Hätten wir vorab einseitig einen "Antrag" zur Einrichtung eines solchen Untersuchungsausschusses gestellt, so hätten uns Bündnis 90/Grüne (zu Recht!) vorgeworfen, dies sei ein unseriöser Alleingang. Damit wären also die Erfolgsaussichten eines solchen Vorschlags erheblich geschmälert worden.

Halten wir fest:
Der Bundesvorsitzende der LINKEN und ich als verkehrspolitische Sprecherin stehen uneingeschränkt hinter dem Vorschlag
Untersuchungsausschuss. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und mehr als 3600 Menschen, die bis heute eine entsprechende Petititon unterzeichneten, unterstützen ebenfalls diesen Vorschlag.

Siehe:
http://www.change.org/de/Petitionen/bundestags-fraktion-bündnis-90-die-grünen-schließen-sie-sich-dem-antrag-auf-einen-bundestags-untersuchungsausschuss-zu-stuttgart-21-an

Wenn auf Seiten von Bündnis 90/Die Grünen diejenigen, die für die Themen Bahn, Verkehrspolitik und Stuttgart21 verantwortlich zeichnen, ebenfalls für die Einrichtung eines solchen Untersuchungsausschusses eintreten,
dann, davon bin ich fest überzeugt, dass dann für einen solchen auch in den jeweiligen Fraktionen die nötige Unterstützung gewonnen wird.

Das wäre ein großer Schritt vorwärts im Richtung des endgültigen Aus von Stuttgart 21.

Sabine Leidig,
Berlin und Stuttgart, 23. Mai 2014