Keine harten Strafen für's Schwarzfahren!

Erklärung vom 28.5.2014

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Frau Lühmann, will Schwarzfahren härter bestrafen. Dagegen legt Sabine Leidig scharfen Widerspruch ein und präsentiert folgende Gegenvorschläge: 1) Wer unberechtigterweise einen Platz in Bahn/Bus einnimmt darf nicht härter bestraft werden, als jemand der unberechtigterweise einen Platz auf der Straße einnimmt (Falschparken kostet erstens wesentlich weniger als fahren ohne Fahrschein); und während notorisches Falschparken eine Ordnungswidrigkeit bleibt, wird mehrmaliges Schwarzfahren als Straftat behandelt. 2) Die Verkehrsbetriebe versuchen natürlich möglichst viele Kosten, über die Fahrpreise zu beziehen. Aber der Umkehrschluss, dass Schwarzfahrer für die hohen Kosten verantwortlich sind, ist falsch. Züge und Bahnen fahren ohnehin und sind besonders "unrentabel", wenn sie wenig genutzt werden. Es ist ein Ablenkungsmanöver, wenn angesichts der riesigen Finanzierungslücken im öffentlichen Personennahverkehr über das Schwarzfahren geredet wird und nicht über die fehlende Aufstockung der Bundesmittel. 3) Notwendig sind Fahrpreise, die sich jede*r leisten kann - zumindest ein Sozialtarif. Die richtige Losung lautet: Nulltarif im ÖPNV. Dafür sind solidarische Finanzierungsmodelle nötig, wie z.B. Nahverkehrsabgabe für Unternehmen (wie in Frankreich) oder Modelle wie die Semestertickets. Mein Ziel ist die "Flatrate für die Öffis" - Kriminalisierung von Schwarzfahren geht voll in die falsche Richtung!