Welzow-Süd II: Zustimmung zum Brandenburger Braunkohleplan war falsch!

TagebaubaggerSabine Leidigs nicht gehaltene persönliche Erklärung (Erläuterung) vom 05.06.2014 zur Klimaschutzdebatte im Bundestag:

"Ich finde es falsch, dass die vier Minister*innen der Partei DIE LINKE im Landtag von Brandenburg in dieser Woche dem Braunkohleplan Welzow-Süd II zugestimmt haben.

Und ich bin froh, dass unsere vier stellvertretenden Parteivorsitzenden in einem gemeinsamen Brief versucht haben, diese Entscheidung zu verhindern. So konnten wir Schlagzeilen lesen wie „Bundes-Linke macht Front gegen ihre Landespartei“ (Tagesspiegel, 2.6.14) oder „Linkspartei streitet offen über Braunkohle“ (taz, 3.6.14) und das ist gut so.

Warum? Weil es nicht um eine Nebensächlichkeit geht. Dass die Linke sich für Klimagerechtigkeit in Wort und Tat einsetzt ist ein Gebot der weltweiten Solidarität – genauso wie unser Einsatz gegen Rüstungsexport und Kriegseinsätze oder für soziale Sicherheit und gute Arbeitsbedingungen.
Das Verbrennen von (Braun-)Kohle steht symbolisch und tatsächlich für eine Lebens-und Produktionsweise, die heute schon über 30 Millionen Menschen ihrer Lebensgrundlagen beraubt und sie zu Klimaflüchtlingen macht. Soziale und ökologische Gerechtigkeit sind untrennbar.

Deshalb steht in unserem Parteiprogramm nicht nur die weitreichende Formulierung „Jeder Mensch hat ein universell gleiches Recht auf einen Anteil an dem, was die Erde bietet, und eine universell gleiche Pflicht, seine Lebensgrundlage zu schützen.“ Und im konkreten Kapitel zur Energiepolitik heißt es eindeutig: „Den Neubau von Kohlekraftwerken sowie die Untertagespeicherung von Kohlendioxid wollen wir verhindern."

Auch der Landesparteitag in Brandenburg hat noch im Februar 2012 bekräftigt „….. .Es dürfen keine neuen Tagebaue aufgeschlossen werden:“

Es ist schlimm genug, dass die Zustimmung dennoch erfolgt ist. Noch schlimmer aber ist, dass die Zuständigen/Minister*innen keine Debatte dazu in der Partei geführt haben, ob ggf. der Bruch der Koalition hätte in Kauf genommen werden sollen usw. Wenn nicht Greenpeace mit massiven Aktionen auf den bevorstehenden Wortbruch aufmerksam gemacht hätte, wäre die Angelegenheit still über die Bühne gegangen.

Man sich ärgern über das negative Image, mit dem Greenpeace nun die Partei DIE LINKE belegt hat (100% unglaubwürdig). Und ja: CDU und in diesem Fall SPD sind voll auf dem Kohle- und Konzerne-Trip; und ja: auch die Grünen haben in Landesregierungen – sei es Hamburg, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg oder Hessen ihre (umweltpolitischen) Wahlversprechen gebrochen. Aber es ist unsere Verantwortung, nicht ebenso unglaubwürdig zu werden und damit die Hoffnung auf (partei-)politische Veränderung weiter zu untergraben.

Wir können den Streit um die Braunkohle als Chance nutzen. Der Zukunftskongress unserer Partei muss die Frage ins Zentrum rücken, wie unser Einsatz für sozialökologische Perspektiven konkret aussehen soll, welchen Stellenwert er haben muss auch in Regierungskoalitionen und wie wir mit den Widersprüchen umgehen, auf die wir stoßen, wenn die fossile und ressourcenverschlingende Produktion und Konsumption überwunden werden soll.

Diese Aufgabe muss die DIE LINKE bearbeiten – wer wenn nicht wir (unter den Parteien) sollte das tun. Die so genannten Volksparteien CDU/CSU und SPD verweigern sich dieser Herausforderung; Bündnis90/Die Grünen geben mit „green growth“ und individueller Verantwortung weitgehend systemkonforme Antworten… Für uns geht es um mehr.

Ich bin deshalb froh, dass in unserer Bundestagsfraktion „Plan B – das rote Projekt für sozialökologischen Umbau“ weiter geht. Und ich hoffe sehr, dass der Konflikt um die Kohle und mit Greenpeace dazu führt, dass auf allen Ebenen in unserer Partei – und vor allem in der Spitze – die ökologischen Themen ein größeres Gewicht bekommen."

 


 

Erläuterung, warum die Erklärung nicht gehalten werden konnte:
A
uf der Tagesordnung stand der Entwurf für ein Klimaschutzgesetz von Bündnis90/Die Grünen und ich hatte mich entsprechend vorbereitet. Da es aber die erste Lesung war und keine Abstimmung erfolgte, war eine persönliche Erklärung nicht möglich (die ist nur zum eigenen Abstimmungsverhalten erlaubt). (nach oben)