Günstlingswirtschaft zu Lasten der Bahnkunden geht weiter

Pressemitteilung vom 19.6.2014

„Der Deal aus den Koalitionsverhandlungen wird umgesetzt und das Gesetz zu Karenzzeiten verschleppt. Die Große Koalition betreibt übelste Postenschacherei auf Kosten des Gemeinwohls und der Bahnkunden“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Personalkarussell bei der Deutschen Bahn AG. So plant Minister Gabriel seinen Vertrauten, den Tui-Chef Michael Frenzel, in den Aufsichtsrat des Staatskonzerns zu berufen.

Leidig weiter:

„Jetzt wird noch mal deutlich, was bei den Koalitionsverhandlungen in Sachen Bahn im Vordergrund stand: Pofalla bekommt einen gut bezahlten Versorgungsposten und im Gegenzug kann Gabriel den Schröder-Kumpel Frenzel zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden machen. Mit einer sinnvollen Bahnpolitik hat das rein gar nichts zu tun.

Wenn Gabriel jetzt schon seinen Staatsekretär aus dem Bahn-Aufsichtsrat abzieht und durch den Ex-TUI-Chef Frenzel ersetzt, wird der Einfluss der Politik auf den Staatskonzern noch geringer. Der Einfluss derer, die keine echten Bahner sind, gar aus konkurrierenden Branchen kommen und deren Interessen noch aktiv vertreten, nehmen im Vorstand und Aufsichtsrat der DB AG weiter zu. Von zehn Aufsichtsratsmitgliedern, die die Interessen des 100prozentigen Kapitaleigners Bund vertreten, sollen künftig nur noch zwei aus dem Kabinett und eine aus dem Bundestag kommen. Von keiner der restlichen sieben Personen kann derzeit erwartet werden, dass sie sich den Fahrgästen, dem Gemeinwohl, dem Umweltschutz oder dem sinnvollen Ausbau des Schienenverkehrs verpflichtet fühlt.

Mit dem Antrag ‚Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG neu und verantwortungsvoll besetzen‘ (Drs. 18/592) forderte DIE LINKE bereits im Februar eine grundsätzlich andere Zusammensetzung des Kontrollgremiums.“

Siehe dazu auch: "Stuttgart 21 - Pofalla schadet der Bahn und ihren Kunden", Pressemitteilung vom 18.6.2014