Mindestlohngesetz der Großen Koalition: Warum ich mit Enthaltung gestimmt habe

 

Der flächendeckende Mindestlohn hätte eigentlich dafür sorgen sollen…

dass alle Beschäftigten einen würdigen Lohn für ihre Arbeit bekommen. Aber leider sind die Löcher zu groß.

In dieser Woche hätten wir eigentlich einen Erfolg feiern können in meiner Bundestagsfraktion: zwölf Jahre ist es her, dass die Linke (bzw. die damalige PDS) erstmals im Bundestag beantragt hat eine Untergrenze für die Bezahlung gesetzlich festzulegen. Damit niemand unter die Armutsgrenze fällt, obwohl er oder sie den ganzen Tag arbeitet – zum Beispiel als Frisörin, Busfahrer, Lagerarbeiter, Postzustellerin oder Sicherheitskraft. Jahrelang sind wir sehr allein gewesen mit dieser Forderung. Aber weil immer mehr Menschen unter die Schmerzgrenze gedrückt wurden bei den Löhnen, ist der Druck für die Regelung gewachsen. Immerhin mehr als 20 % - das heißt einer von fünf Beschäftigten - bekommen weniger als 8,50 Euro Stundenlohn.

Nun hat die Regierungskoalition in dieser Woche das Gesetz zum Mindestlohn auf die Tagesordnung gesetzt. Ich aber konnte dem nicht zustimmen und habe mich – wie alle Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE enthalten. Warum? Weil viele Ausnahmeregelungen neue Ungerechtigkeit schaffen und arbeitende Menschen in ihrer Würde verletzt werden. Ausgerechnet Langzeitarbeitslose und Jugendliche sollen vom Mindestlohn ausgenommen bleiben – als wäre sie weniger wert! Auch Zeitungszustellerinnen und -zusteller sollen nicht in den Genuss eines existenzsichernden Lohnes kommen, weil der BILD-Zeitungsverlag speziellen Einfluss auf die Regierung hat. Union und SPD wollen sie zu Beschäftigten zweiter Klasse machen. Von Respekt für geleistete Arbeit fehlt hier jede Spur. Langzeiterwerbslose werden bei der Aufnahme einer neuen Arbeit besonders häufig mit Niedriglöhnen abgespeist. Gerade sie müssten Unterstützung erhalten. Trotzdem wollen Union und SPD ihnen den Mindestlohn vorenthalten. Mehr als eine Million Menschen sind betroffen. Das Mindestlohngesetz der Großen Koalition ist ein löchriger Käse und deshalb nicht gut.

Ja, es ist höchste Zeit, dass der Mindestlohn endlich kommt. Und wir setzen uns weiter dafür ein. Er muss 10 Euro pro Stunde betragen, damit auch die Rente nach einem vollen Arbeitsleben einigermaßen „armutsfest“ ist. Und er muss jährlich angepasst werden an die Entwicklung der Tariflöhne. Und der Mindestlohn muss für alle gelten – ausnahmslos.

Sabine Leidig


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Der Artikel erscheint als "Bericht aus Berlin" im Gelnhaeuser Tageblatt.