Infrastruktur bei Gabriel in schlechten Händen


Pressemitteilung vom 28.08.2014:

"Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nun endgültig gezeigt, dass er nicht im Sinne des Gemeinwohls Politik betreiben will. Nach seiner desaströsen Energiepolitik betrifft es nun auch die gesamte Infrastrukturpolitik. Es geht ihm nicht darum, die Infrastruktur sozial und ökologisch fit für die Zukunft zu machen. Es geht ihm darum, der Bau- und Finanzindustrie höhere Profite zu verschaffen", so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen Gabriels einen Beirat einzusetzen, der ausloten soll, wie die private Finanzindustrie ihr Kapital rentabel in die Infrastruktur investieren könnte.

Leidig weiter: "Nachdem die Sozialkassen kaputt geredet und private Vorsorge propagiert wurde, wissen Banken und Versicherungen nun nicht, wohin mit dem Geld. Da hilft ihnen der Bund und bietet Investitionen in die Infrastruktur an. Dabei wäre es deutlich günstiger, wenn der Bund diese selbst über Staatsanleihen finanzieren würde. Aber dagegen hat er sich ja die Schuldenbremse auferlegt. Und die scharfe Kritik des Bundesrechnungshofes an PPP-Verträgen interessiert die Bundesregierung schon gar nicht. Nun sitzen Finanzwirtschaftler und -wissenschaftler in diesem Beirat, die oft genug gezeigt haben, dass langfristiges Denken und Gemeinwohlorientierung nicht ihre Stärke ist.

Die Zukunft kann man sich damit schon heute ausmalen: Investitionen erfolgen auf Grundlage ordnerdicker Verträge, die Privaten machen dicke Gewinne und steigen aus, wenn dies nicht mehr gewährleistet ist. Der Staat schießt im Zweifelsfall nach und muss die abgewirtschaftete Infrastruktur am Ende übernehmen. Nachdem die Aktionäre ordentlich Dividende erhalten haben, gehen einige der Versicherungen pleite und die Sparer und Rentner schauen in die Röhre.

Ist die letzte Finanzkrise schon so lange her, dass sich ein Wirtschaftsminister nicht mehr daran erinnert?"