JA zu Demokratie und Volksabstimmung in Griechenland – NEIN zur Erpressung Griechenlands durch IWF, EU und Berliner Regierung

Mit dem beigefügten Aufruf unterstützen engagierte Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kunst die griechische Entscheidung zu einem Referendum über die erpresserische Politik der Institutionen.

Der von dem Politikwissenschaftler Elmar Altvater initiierte Aufruf ist am heutigen Montag in der selbstverwalteten griechischen „Zeitung der Redakteure“ erschienen; binnen eines halben (Sonn!)tages ist mit mehr als hundert eine beachtliche Zahl an Unterstützenden zusammen gekommen. Aus der Bundestagsfraktion der LINKEn ist dies unter anderem Gregor Gysi.

„Die Initiative zur Volksabstimmung über das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise gewinnt einen Teil der demokratischen Rechte zurück, die unter die Räder des Troika-Gefährts geraten sind. Wir unterstützen diese Initiative, weil sie auch in unserem Interesse ist.“, heißt es in dem Aufruf.

Und weiter: „Es sollte selbstverständlich sein, dass eine demokratische Abstimmung über die Troika-Politik in Griechenland und in anderen europäischen Ländern von den 'Institutionen' respektiert wird. Alle Androhungen, die in diesen Tagen aus der Eurogroup, seitens der EZB und der Berliner Regierung zu hören sind, man werde die erforderliche Unterstützung für Athen umgehend einstellen, sind unverantwortlich und antidemokratisch.

Schande über die herrschende politische Klasse in der Europäischen Union! Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland! Unsere Hochachtung gilt der demokratisch gewählten und Demokratie praktizierenden Regierung in Athen und dem griechischen Parlament und dessen Entscheidung, ein Referendum über die zerstörerische Politik der Austerität abzuhalten. “

Sabine Leidig, aus dem Herausgeberkreis von „Faktencheck Hellas“ erklärt hierzu: „Es ist eine Bankrotterklärung der Demokratie in Europa, wenn gewählte Politiker sich über die absolut demokratische Entscheidung zu einer Volksabstimmung entsetzen. Thomas Oppermann wirft Tsipras tatsächlich vor, dem Volk die Entscheidung zu übertragen, weil er selbst keine Verantwortung übernehmen wolle. Und der Spiegel fabuliert von 'verwirrter Nation' und 'Chaos-Staat'.

Dieses Demokratieverständnis, wonach große politische Entscheidungen von großen Männern getragen werden müssen, teile ich nicht. Es ist die Bevölkerung, die bei wichtigen politische Entscheidungen selbst über ihr Schicksal entscheiden muss! Deshalb unterstütze ich die Entscheidung der SYRIZA voll und ganz.“

Leidig appelliert an die Bundesregierung, sich für eine Verlängerung der Kreditprogramme bis zum griechischen Referendum am 5. Juli und für den Verbleib im Euro einzusetzen. Denn, so heißt es in dem Unterstützungsaufruf: „Was bleibt von Europa ohne Griechenland? Eine kulturlose neoliberal kontaminierte, von 'den Institutionen' autoritär verwaltete Wüstenei.“

 

Lesen Sie den vollständigen Aufruf "JA zu Demokratie und Volksabstimmung in Griechenland – NEIN zur Erpressung Griechenlands durch IWF, EU und Berliner Regierung"

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