Ich stimme mit „NEIN“, denn diese erpresste "Einigung" zerstört Europa

Erklärung von Sabine Leidig zum Abstimmungsverhalten beim dritten Austeritäts- undKreditprogramm für Griechenland:

"Die neu gewählte Syriza-Regierung  hatte den Wählerauftrag, die unsoziale, gescheiterte Austeritätspolitik zu beenden - die EU hat ihr - mit der Pistole am Kopf - die Kapitulation abgepresst. Die griechische Bevölkerung bekommt  jetzt ein noch schlimmeres Spar-und Privatisierungsprogramm verordnet - mit verheerenden Folgen für die soziale und wirtschaftliche Lage. Damit wird Solidarität und demokratische Selbstbestimmung innerhalb der Europäischen Union aufgekündigt. Dem kann ich unmöglich zustimmen – zumal Deutschland in Person von Herrn Schäuble den größten Schaden angerichtet hat.

 

Anstatt blind und gegen den Rat nahezu aller angesehenen Ökonomen eine gescheiterte Politik in Griechenland fortzusetzen, hätte man mit einem Kurswechsel das Leiden der Griech*innen und den Schaden für die Steuerzahler*innen in Europa zumindest begrenzen können. Griechenland braucht keine neuen Milliardenpakete, sondern einen Schuldenschnitt und außerdem eine höherer Besteuerung der reichen Oligarchen. Nur wenn die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt, können auch wir davon ausgehen, dass wenigstens ein Teil des in der Vergangenheit bereit gestellten Steuergeldes zurückgezahlt werden kann."