Weißwurstconnection schlägt wieder zu

Pressemitteilung von Sabine Leidig und Herbert Behrens, 21.07.2015

"Dobrindt macht mit seinem milliardenschweren Spatenstichprogramm seinem Image als bajuwarischer Straßenbauminister wieder alle Ehre. Im letzten Jahr waren es 1,6 Milliarden, die hauptsächlich nach Bayern flossen, und heute werden 621 Millionen für Bayern locker gemacht. Es stellt sich nur noch die Frage, in welcher Größenordnung die Weißwurstconnection im nächsten Sommer zuschlagen wird", sagt Herbert Behrens, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verkehrsausschuss, mit Blick auf die Ankündigung von 72 Baufreigaben für Autobahnen und Bundesstraßen mit einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig, ergänzt: "Durch Neubauten werden die maroden Straßen und Brücken nicht besser. Dobrindts Ankündigung eines Sanierungsprogramms ist also reiner Etikettenschwindel. Mit den Baufreigaben übergeht der Minister zudem einen Beschluss des Bundestages, zwei Drittel aller Mittel für den Erhalt der Straßen auszugeben, indem er das vorgegebene Verhältnis einfach umkehrt. Allem Anschein nach will Dobrindt noch schnell alle Projekte durchpeitschen, die bei der Bewertung für den Bundesverkehrswegeplan auf der Kippe stehen. Es wird kein Zufall sein, dass er mit der 72er-Liste kurz vor Abschluss der Projektprüfungen um die Ecke kommt. Das hat nichts mit nachhaltiger Verkehrspolitik zu tun, das ist reine Betonpolitik zu Lasten des Haushalts und der Umwelt."