Griechenland leidet Not - und FRAPORT soll Gewinn daraus schlagen

 "Im Eiltempo wird die Ausplünderung Griechenlands festgezurrt. Noch vor der Abstimmung im Bundestag über den Vertrag zu einschneidenden Maßnahmen musste die griechische Regierung dem Verkauf von 14 profitablen griechischen Flughäfen an die deutsche Fraport zustimmen - die Regionalflughäfen mit Zuschussbedarf muss sie behalten", so Sabine Leidig mit Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge die griechische Regierung einer Veräußerung von 14 profitablen griechischen Flughäfen an Fraport zugestimmt habe - offenbar als Bedingung vor der Behandlung des Erpressungsdiktats im Bundestag.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Neben der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen, die mit 51 Prozent die Mehrheit haben, ist auch die Lufthansa mit knapp zehn Prozent an Fraport beteiligt, die über ihre Consulting-Tochter den EU-Privatisierungsfonds berät. Das ist strategisch organisierte Ausplünderung mit vorgehaltener Waffe.Neben der Infrastruktur sollen auch Wasserversorgung, Bahn und Energieversorgung privatisiert werden sowie in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Ein solch erpresserischer Vertrag ist schlicht sittenwidrig und damit nichtig." 

Um Transparenz über die Dimensionen des Ausverkaufs herzustellen hat die Abgeordnete die Verhandlungsergebnisse, die morgen im Bundestag zur Abstimmung stehen, auf ihrer Homepage verfügbar gemacht.

  • Memorandum of Understanding für ein dreijähriges ESM-Programm -Auf Arbeitsebene vereinbarter Entwurf - 11. August 2015, Deutsche Arbeitsübersetzung download