Stuttgart 21 stoppen! Für einen Architekturwettbewerb zum Wiederaufbau des Nord- und Südflügels!

Vor dem Hintergrund der heutigen Debatte im Verkehrsausschuss des Bundestags zu Stuttgart 21 (u.a. Brandschutzkonzept) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sabine Leidig:

Dass es für Stuttgart 21 bisher nicht einmal ein genehmigungsfähiges Brandschutzkonzept gibt, ist hanebüchen. Dennoch  wurde heute im Verkehrsausschuss das Gutachten der renommierten Schweizer Gruner AG, in dem diese Tatsache festgehalten wird, seitens der Vertreter von CDU/CSU und FDP als belanglos abgetan (MdB Patrick  Döring: „… irgendwelche Gutachten..“). Dabei ist die Deutsche Bahn AG selbst Auftraggeberin für dieses Gutachten.

Doch das Ganze hat Methode: Es gibt inzwischen mindestens ein halbes Dutzend „technische“ Aspekte, die bei Einsatz des gesunden Menschenverstands und bei Anwendung geltender Gesetze das Großprojekt zum Kippen bringen müssen. Neben dem fehlenden Brandschutz im Tiefbahnhof, aber auch in den Tunneln (siehe „Stern“ vom 23.10. 2012), seien genannt:

·         die mehrfachen Zugentgleisungen im Gleisvorfeld. Im Klartext: Diese sind eine direkte Folge der verantwortungslosen Umsetzung von Stuttgart 21. Sie sind zurückzuführen auf den grundsätzlich problematischen Einbau von Doppelkreuzungsweichen (siehe dazu die Stellungnahme von Bundesbahndirekter a.D. E. Happe)

·         eine mehr als doppelt so große Grundwasserentnahme wie genehmigt. Im Klartext: Es besteht ein erheblich erhöhtes Risiko für die Standsicherung der Gebäude und die Wahrung der Mineralwasserquellen!

·         das unzulässige Gleisgefälle im Tiefbahnhof. Im Klartext:  Es besteht dauerhaft die Gefahr für Zugunglücke im neuen Tiefbahnhof!

·         die neuen Kostensteigerungen. Im Klartext: Die beschlossenen Obergrenzen für S21 wurden bereits erkennbar gesprengt! Dabei ist absehbar, dass die vor zwei Tagen seitens der DB bekannt gegebenen Kostensteigerungen erst ein Anfang sind. Es wurde bewusst ein Timing gewählt, um die OB-Wahl nicht zu „belasten“.

·         die Tatsache, dass S21 ein RÜCKBAU eines Eisenbahnknotens darstellt. Im Klartext: Der Rückbau müsste nach §15 AEG genehmigt werden – was nicht erfolgte. Stuttgart 21 ist ein SCHWARZBAU.

Wir haben zwar einen Bundesverkehrsminister, der der Beton- und Autolobby zuzurechnen ist. Doch wir haben in Baden-Württemberg einen grünen Ministerpräsidenten, einen grünen Landesverkehrsminister und einen grünen OB in der Landeshauptstadt.  Ich fordere diese Kollegen, die ja alle S21-Kritiker sind, dazu auf, endlich die vorhandenen juristischen und administrativen Maßnahmen zu ergreifen, um S21 zu stoppen. Die Verantwortlichen für dieses zerstörerische Projekt müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Sinnvoll wäre, wenn die Bewegung gegen Stuttgart 21 jetzt in die Offensive gehen würde. Lasst uns einen Architektur-Wettbewerb zum Wiederaufbau des Nord- und Südflügels des Bonnatz-Baus ausschreiben. Dabei sollten sinnvolle Nutzungsmöglichkeiten wie eine Dauerausstellung zum erfolgreichen Kampf gegen Stuttgart 21 Berücksichtigung finden.