Es gibt nicht zu wenige Straßen, sondern zu viel Verkehr: nein zu diesem Bundeverkehrswegeplan

Der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) liegt seit zwei Wochen auf dem Tisch. Darin wird festgelegt, in welche Verkehrsprojekte der Bund in den nächsten 15 bis 20 Jahren investiert. Es geht also darum, welche Verkehrspolitik „betoniert“ werden soll - und da werden die Weichen falsch gestellt! 50 Milliarden Euro sind für den Aus- und Neubau von Bundesstraßen und Autobahnen vorgesehen; dabei ist der Straßenverkehr heute schon eine große Last für Menschen und Umwelt. „Wer Straßen sät wird Verkehr ernten“ – das ist eine wesentliche Erkenntnis der vergangenen Jahrzehnte; und wir werden auch künftig erleben, dass nach dem Ausbau einer Autobahn der Stau dann dreispurig statt zweispurig wird. Notwendig ist ein ganz anderer Plan: wie kann es gelingen, die Versorgung mit Gütern mit weniger Transportkilometern zu schaffen und mehr Güterverkehr runter von der Straße und stattdessen auf Bahn und Schiffe zu verlagern. Welche Angebote müssen ausgebaut werden, damit die Menschen nicht auf das Auto angewiesen sind, um ihre Ziele zu erreichen?

Es ist längst klar, dass mehr Verkehr nicht mehr Wohlstand bringt. Im Gegenteil:

Die Grundlage des BVWP sind die Verkehrsprognosen, die sich aus den Trends der letzten Jahre ergeben. Dieser Trend eines unaufhaltsam ansteigenden Verkehrsaufkommens ist aber für eine Steigerung des Wohlstands in Deutschland nicht förderlich, sondern abträglich, da er mit seinen Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschäden lebensfeindlich ist. Gestaltende Politik hat die Aufgabe, die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen ökologisch und sozial ausgewogen zu befriedigen und gleichzeitig die Lebensqualität zu steigern. Dafür brauchen wir einen langfristigen Plan. Beim BVWP geht es aber wie bisher darum, wie man dem angeblich unaufhaltsam weiter ansteigendem Verkehr Herr werden kann. Hier resigniert die Politik vor den Lobbyinteressen der Bau- und Automobilindustrie und gibt jeglichen Gestaltungswillen auf.

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Die sogenannte Bürgerbeteiligung wird jetzt im Eiltempo durchgezogen. Aber für eine wirklich demokratische Festlegung darüber, welche Verkehrsinfrastruktur in den nächsten Jahrzehnten in Beton gegossen wird, wäre eine Entscheidung über echte Möglichkeiten notwendig, die soziale und ökologische Belange wie insbesondere den Klimaschutz neben den Interessen der Wirtschaft berücksichtigen. Es spricht Bände, dass der Verkehrsminister weder den BVWP noch den dazugehörigen Umweltbericht mit der Umweltministerin abgestimmt hat, wie aus der Antwort auf eine schriftliche Frage von mir an die Bundesregierung hervorgeht.

Leider ist auch bei den Schienenprojekten in der höchsten Kategorie nicht erkennbar, dass das Netz insgesamt ertüchtigt und ein Deutschlandtakt ermöglicht wird, und die Einstufung orientiert sich offenbar nicht am Nutzen-Kosten-Verhältnis.

Ohne ein zukunftsorientiertes Gesamtkonzept und eine transparente Bewertungsgrundlage ist dieser BVWP Ausdruck einer reinen Klientelpolitik: Die mächtigen Interessen der Auto- und Bauindustrie werden bedient und die Bewertung orientiert sich wohl mehr daran, welche Parteifreunde und Stammwähler beglückt werden sollen. Das sieht man insbesondere daran, dass Bayern wieder einmal überproportional vertreten ist bei Straße und Schiene.

Die Umweltverbände BUND, NABU, VCD und DNR fordern zu Recht einen Stopp der derzeit laufenden öffentlichen Beteiligung zum BVWP, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür wegen der Mängel nicht erfüllt sind. Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ist aber nicht nur unfertig und völlig schräg bei der (Umwelt-)Kosteneinschätzung und der Einstufungen der Projekte, sondern steht schon in den Grundannahmen auf einem Fundament, das nicht zukunftsfähig ist.