Trickserei mit Informationen im Bahn-Aufsichtsrat verhindern

Pressemitteilung vom 29.01.2013 Zur Information der heutigen Ausgabe der "Stuttgarter Zeitung", wonach die DB-Spitze "in getrennten Sitzungen" die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbank über die Kostenexplosion bei Stuttgart 21 informieren will, erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag:

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG setzt sich zwar aus Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber - letztere die Vertreter des Eigentümers Bund - zusammen. Er bildet aber ein einheitliches Organ. Die entsprechenden Paragrafen des Aktiengesetzes lassen keinen anderen Schluss zu. (siehe Aktiengesetz u.a. § 99 über die AR-Zusammensetzung und § 107 über die innere Ordnung des Aufsichtsrats) . Wenn nun der Vorstand der Deutschen Bahn AG "in getrennten Sitzungen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerbank" die Kostenexplosion bei Stuttgart 21 erklären will, dann hat das nicht nur ein Gschmäckle. Das stinkt doch förmlich zum Himmel!

Es darf keine Informationen erster und zweiter Klasse geben. Seit dem 12. Dezember weiß die Öffentlichkeit, dass der Kostendeckel von Stuttgart 21 (4,5 Milliarden) um mindestens 1,1 Milliarden gesprengt wird. Damit ist das Projekt - nach früheren Aussagen der Bahnspitze - deutlich unwirtschaftlich. Jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied kann persönlich haftbar gemacht werden, wenn ein offensichtlich unwirtschaftliches Projekt abgenickt wird. Und der Bundestag hat Verantwortung für die Verwendung von Steuermitteln. Dass der Aussichtsratsvorsitzende, Herr Felcht, sich weigert, (von den Koalitionsparteien stillschweigend akzeptiert) zum Gespräch in den zuständigen Bundestagsausschuss zu kommen, ist ebenso skandalös, wie die Tatsache, dass er offenbar die nach Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite getrennt vorgenommene Informationspolitik des Aufsichtsrates akzeptiert.

Die Bundesregierung als Vertreterin des Eigentümers der Deutschen Bahn AG muss diese Art undemokratischer und intransparenter Informationspolitik beenden! Die Karten müssen auf den Tisch, damit das Projekt S21 endlich begraben wird.