NEIN zu diesem Euro-Rettungsfonds - eine Herausforderung für die Linke

Vor der Abstimmung im Bundestag zum Euro-Rettungsfonds EFSF am Donnerstag haben sich jetzt, nach den großen Industrie-und Handels-Verbänden der Arbeitgeber, auch die Gewerkschaften eingeschaltet: in einer Anzeige, die in mehreren großen Tageszeitungen veröffentlicht wird, heißt es: "Ohne gemeinsame Anstrengungen aller Länder der Euro-Zone droht der Zerfall der gemeinsamen Währung mit weitreichenden Folgen für Wohlstand und Beschäftigung."
ABER: mit dieser "Rettung" wird es nicht gelingen. Ich werde mit mit NEIN stimmen, weil mit dieser Art der "Euro-Rettung" die Allgemeinheit in Haft genommen wird, um die Kapitalanleger zu bedienen. Die Macht der Investmentbanken wird nicht angetastet; es fehlt jeder Ansatz, die gewaltigen angehäuften Geldvermögen abzuschöpfen (in Deutschland stehen den ca. 2 Billionen Euro Staatsschulden 3 Billionen Euro gegenüber, die allein bei den reichsten 10% der Bevölkerung konzentriert sind) und mit den verordneten Sparmaßnahmen, die in Griechenland und anderswo vor allem die kleinen Leute treffen, wird keines der grundlegenden Probleme der europäischen Union gelöst.
Die Diktatur der Finanzmärkte über die Politik muss gebrochen werden, indem die Kreditversorgung der Staaten auf eine öffentliche europäische Bank übertragen wird. Die Entschuldung der Staaten müsste durch eine europaweite Vermögensabgabe von den Profiteuren der Krise getragen werden. Perspektivisch wird der Euro scheitern, wenn nicht in allen Staaten der Eurozone gleiche gerechte Bedingungen für Wirtschaft, Löhne, Steuern und Sozialpolitik geschaffen werden.

P.S.: eine der besten analytischen Kritiken zum Krisenkomplex las ich dieser Tage im Wirtschaftsinfo des isw (institut für sozial-ökologische wirtschaftsforschung münchen e.v.): www.isw-muenchen.de