Mobilität für alle mit weniger Verkehr

Rede im Bundestag vom 25.04.2013

Die Rede als Video gibt es hier.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der SPD, wir Linke haben zu Beginn und nicht zum Ende dieser Wahlperiode bereits einen umfassenden Antrag eingebracht und die grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik verlangt, und zwar für Klima- und Umweltschutz, für Barrierefreiheit, für soziale Gerechtigkeit und für neue Arbeitsplätze.

Es gibt tatsächlich einige Parallelen zu dem, was die SPD-Kollegen hier fordern. Vor allem der Ausbau der Schiene und das Ziel, die Bahn in der Fläche so zu entwickeln, dass Deutschland-Takt funktioniert, gehören dazu.

Dies gilt auch für den Vorschlag, die Lkw-Maut auszuweiten. Wir haben vor zwei Jahren beantragt, dass sie auf das gesamte Straßennetz ausgedehnt und in der Höhe angehoben wird, wie in der Schweiz. Also: Einverstanden!

Sie wollen den Schutz vor Verkehrslärm deutlich verbessern. Das wollen wir auch. Deshalb hatten wir im November letzten Jahres in einem Antrag gefordert, dass geschützt werden müssen - egal ob sie an Straßen, an Güterzugtrassen oder unterhalb der Einflugschneisen von Flughäfen wohnen. Das soll nicht nur gelten, wenn Strecken neu gebaut werden. Es geht um die Gesundheit und das Wohlbefinden von Hunderttausenden, die schon heute unter Verkehrslärm leiden. Wir verlangen, dass in zehn Jahren an allen bestehenden Strecken Lärmschutz verwirklicht ist und die lautesten Abschnitte in den nächsten fünf Jahren saniert werden.

Die SPD hat übrigens mit den Koalitionsfraktionen gegen diesen Antrag gestimmt. Das finde ich sehr schade. Aber das ist nicht der einzige Punkt, den ich hier kritisch anmerken will.

Klar, was Sie hier vorstellen, ist mit Abstand sinnvoller als die Verkehrspolitik aus dem Hause Ramsauer. Aber das ist auch nicht schwer.

Es gibt allerdings berechtigte Zweifel an der Glaubwürdigkeit. Immerhin – darauf wurde gerade verwiesen – hat die SPD elf Jahre lang die Verkehrsminister gestellt.

Die A-Modelle, also die Privatisierung von Autobahnen, sind zum Beispiel auf Ihrem Mist gewachsen.

Sie fordern in Ihrem Antrag den Vorrang für die Schiene. Fehlanzeige! 2001 hat Ihr Verkehrsminister Bodewig stolz verkündet, dass die Bundesregierung die Ausgaben für den Straßenbau auf Rekordniveau erhöht hat. Das war übrigens unmittelbar nach dem Klimagipfel. In der mittelfristigen Finanzplanung der zweiten Schröder-Regierung sind die Straßenbaumittel gegen­über 2003 auf 4,9 Milliarden Euro erhöht, die Investitionen in die Schiene dagegen um 10 Prozent auf 4 Milliarden Euro gekürzt worden. Das ist wirklich skandalös.

In einem Kabinettsbeschluss vom August 2000 hat sich die damalige Regierung aus SPD und Grünen übri­gens für einen massiven Ausbau der deutschen Flughäfen ausgesprochen, um eine Verdopplung des Flugverkehrs bis 2015 zu ermöglichen. Tatsächlich ist diese hoch subventionierte und umweltschädlichste Verkehrsart seither um über 50 Prozent gewachsen. Dazu schreiben Sie kein einziges Wort. Aber wir brauchen eine Wende auch in der Flugverkehrspolitik. Rund ein Viertel aller Flüge könnte relativ zügig auf die Bahn verlagert werden. Genau das fordern wir mit unserem Konzept, dazu ein ausreichendes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr mindestens und die Deckelung der Zahl der Flug­bewegungen. Außerdem müssen endlich die direkten und indirekten Subventionen abgeschafft werden. Dann wäre auch mehr Geld da, zum Beispiel für ordentliche Fahrradwege. Auch dazu, werte Kollegen von der SPD, schreiben Sie kein Wort. Wer mit dem Fahrrad oder gar zu Fuß unterwegs ist, kommt in Ihrem Verkehrsinvestitionskonzept gar nicht vor. Dabei werden die meisten aller Wege nicht motorisiert zurückgelegt.

Wie der Teufel das Weihwasser scheuen Sie den Begriff der Verkehrsvermeidung. Damit sind Sie ganz beim Bundesverband der Deutschen Industrie. Der will näm­lich mehr öffentliche Mittel für Lärmschutz – das hat der Kollege Sendker gerade ausgeführt –, damit die Akzeptanz für noch mehr Lkws und noch mehr Flugzeuge steigt. Aber auf keinen Fall soll darüber geredet werden, wie man Wohlstand mit weniger Güterverkehr organisieren kann. Genau das aber ist unser Ansatz.

Verkehr ist keine Leistung, auf die man stolz sein sollte; Verkehr ist Aufwand, den man möglichst gering halten sollte, und vor allem ist er eine zunehmend unverantwortliche Last für Menschen und Natur. Davon ist in Ihrem Antrag leider nichts zu erkennen. Ich sage Ihnen: Hier ist die Linke weiter. Wir wollen Mobilität für alle mit weniger Verkehr.

Die Rede bezieht sich auf drei Anträge der Fraktion DIE.LINKE:

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP – Drucksachen 17/10771, 17/11610

Antrag Grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik für Klima- und Umweltschutz, Barrierefreiheit, soziale Gerechtigkeit und neue Arbeitsplätze

Entschließungsantrag Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen

und auf die Bilanz der Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik des Umwelt- und Prognose- Instituts UPI.