Obergrenzen für Millionäre – nicht für Menschlichkeit!

Das (Un-)Wort „Obergrenze“ kommt derzeit nicht nur aus Österreich. Auch in der Berliner Großen Koalition, vor allem in der CDU/CSU tönt es laut. Gemeint ist eine feste Zahl von geflüchteten Menschen, die höchstens in unser Land hinein gelassen werden sollen (200.000 jährlich). Ich frage: was wird mit den anderen, die von Kriegen, Gewalt, Hunger und Not aus ihrer Heimat vertrieben werden und hier Zuflucht suchen? Sollen die an den Grenzen in Lager eingesperrt werden? Sollen sie zurück geschafft werden in Länder, in denen sie vielleicht umkommen? Soll das was vom Recht auf Asyl in unserem Grundgesetz noch übrig ist, über Bord geworfen werden? Und das Völkerrecht, die Genfer Konvention zum Schutz von Kriegsflüchtlingen gleich mit? Mir fällt Wolfgang Borchert ein, der 1947 aus der unmittelbaren Erfahrung gegen die Vorbereitung weitere Kriege schrieb: „da gibt es nur eins – sag NEIN!“

Mit einer solchen Politik würde eine Hartherzigkeit und Menschenverachtung Einzug halten, die sich gegen die ganze Gesellschaft richtet; gegen alle die schwach, arm, hilfebedürftig oder in Not sind. Diejenigen, die heute schon zu wenig haben, wie die 2,5 Millionen Kinder, die heute im reichen Deutschland in Armut leben (und ihre Eltern), bekommen keinen Euro zusätzlich, wenn Flüchtlinge zurückgewiesen oder entrechtet werden. Im Gegenteil. Wir wissen, dass heute schon europaweit Millionen Menschen ohne Papiere und damit schutz- und rechtlos leben und arbeiten. Ihre Situation ist von Ausbeutung und Abhängigkeit geprägt. Sie können als „Dumpingkonkurrenz“ gegen andere ausgespielt werden, die von hier sind und auch ihren Lebensunterhalt erarbeiten müssen. »Die völlige Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern auch in Bezug auf das Recht zum Aufenthalt im Inlande« sei »die erste Voraussetzung dafür, dass die Ausländer aufhören, die prädestinierten Lohndrücker und Streikbrecher zu sein.« sprach Karl Liebknecht 1907 ..... - und Recht hat er auch heute noch!

Wirklich sinnvoll und dem Allgemeinwohl nützlich (wie es unser Grundgesetz vorsieht) wäre eine Obergrenze für Reichtum, Vermögen und Macht – und zwar schnell! Die aktuelle Studie von OXFAM zeigt, wie dringend die Parlamente und politisch Verantwortlichen in diese Richtung steuern müssen: Das reichste ein Prozent der Weltbevölkerung verfügt über mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen. Das Vermögen der reichsten 62 Personen ist in nur fünf Jahren um 44 Prozent gewachsen; ein Anstieg von mehr als einer halben Billion US-Dollar auf 1,76 Billionen US-Dollar in 2015. Im gleichen Zeitraum ist das Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung um rund eine Billion US-Dollar zurückgegangen - minus 41 Prozent. Entwicklungsländer verlieren durch die Steuervermeidung von multinationalen Konzernen jährlich mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen – das entspricht etwa der Summe aller Entwicklungshilfezahlungen.

Mit konsequenter Steuergerechtigkeit und vernünftiger Umverteilung aus privaten übervollen Taschen in die öffentlichen Hände, wäre auch hier zu Lande genug Geld da, um in den überforderten Verwaltungen, bei der Polizei, in den sozialen Diensten die dringend nötigen Stellen zu schaffen.

 

„Bericht aus Berlin“ 20.01.2015