Wir können es schaffen – mit sozialer Gerechtigkeit

Die große Koalition hat in dieser Woche zum zweiten Mal grundlegende Menschenrechte für Flüchtlinge eingeschränkt. Damit werden diejenigen, die auf Abschottung setzen, die Angst und Zwietracht säen nur bestätigt. Rassistischen Gewalttäter in Sachsen und anderswo lassen sich so nicht bekämpfen. Ich bin davon überzeugt, dass soziale Gerechtigkeit der Schlüssel zur Lösung der so gennannten Flüchtlingskrise ist. Die 62 reichsten Menschen der Welt besitzen die gleiche Menge an Nettovermögen, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung - immerhin 3,6 Milliarden Menschen. In Deutschland besitzt die ärmere eine Hälfte der Bevölkerung immer weniger - gerade noch ein einziges Prozent des gesamten Nettovermögens. Diese Fehlentwicklung führt dazu, dass längst nicht mehr alle am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Soziale Gerechtigkeit ist als Voraussetzung für Frieden und Sicherheit unerlässlich. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit ist auch ein Kampf gegen das Ausspielen von Armen gegen Ärmere und gegen menschenverachtende Ideologien.

Der Eindruck, dass „zu viele” Menschen hier Zuflucht suchen, entsteht, weil es in Deutschland trotz großem Reichtum von Vielem zu wenig gibt: zum Beispiel zu wenig preiswerte Wohnungen und zu wenig Personal in Schulen, bei Polizei und sozialen Diensten oder beim Bürgerservice. Das muss geändert werden. Wir verlangen eine Umverteilung von den Superreichen in die öffentlichen Hände. Soziale Gerechtigkeit heißt für uns: Mindestlohn und Mindestrente, eine sanktionsfreie Mindestsicherung (unter 1050 Euro droht Armut), die Stärkung des Öffentlichen für freien Zugang aller zu öffentlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen sowie eine Bürgerversicherung. Das sind Mindeststandards einer Gesellschaft, die sozial gerecht ist.

Vieles davon ist Aufgabe der Bundes- und Landespolitik. Aber auch vor Ort, auch im Main-Kinzig-Kreis ist etwas möglich!

Deshalb setze ich mich nicht nur im Bundestag, sondern auch in meinem Wahlkreis für ganz konkrete Maßnahmen ein: Einen Sozialpass für Erwerbslose und Arme;  Sozialtarife bei den Kreiswerken statt Stromsperren; Kostenfreie Ganztagsplätze für alle in Kindergärten und –krippen; Einen fahrscheinlosen und verlässlich finanzierten ÖPNV mit verdichteten Taktzeiten; Kostenfreies WLAN-Verbindungen in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln; den Neueinstieg in den sozialen Wohnungsbau und Förderung von Wohnprojekten und für gute Arbeit und tarifgerechte Bezahlung für alle Beschäftigten beim Kreis.