Jedes Kind ist gleich viel wert - Kinderarmut ist ungerecht

„Bericht aus Berlin“ fürs Gelnhäuser Tagblatt

07.12.2016, Sabine Leidig, MdB DIE LINKE

Deutschland gehört zu den reichsten Staaten der Welt. Aber der Reichtum ist sehr ungleich verteilt. Viele Leidtragende der Ungerechtigkeit sind Kinder.

Mindestens jedes fünfte Kind ist von Armut gefährdet. Besonders trifft es die Kinder von Alleinerziehenden. Eine prekäre finanzielle Situation in der Familie führt häufig zu Konflikten, Stress und Ängsten.

Und Kinder aus einkommensschwachen Familien haben weniger Chancen auf gute Bildung; arme Kinder können bei vielen Aktivitäten nicht mitmachen, weil so vieles Geld kostet, sie werden oft diskriminiert, sind im Durchschnitt schlechter ernährt und häufiger krank. Familien geben für den Schulbedarf der Kinder im Durchschnitt 1.500 Euro aus - jährlich. Aber eine Familie, die von Hartz IV lebt, bekommt für ihr Kind nur 70 Euro zu Beginn des Schuljahres und 30 Euro zum Halbjahr als Sonderbedarf. So kann es keine Bildungsgerechtigkeit geben.

Das Grundgesetz fordert gleichwertige Lebensverhältnisse. Davon sind wir weit entfernt. Und niemand kann sagen, dass Kinder „selbst verantwortlich“ sind für ihre Lage. Kinder können an ihrer Armut nichts ändern. Deswegen ist die Politik gefordert weitgehende Maßnahmen zu treffen, die Kinderarmut zukünftig wirkungsvoll bekämpfen. Die Untätigkeit der Bundesregierung ist beschämend.

Die Bundestagsfraktion der LINKEN will den politischen Druck erhöhen. Dazu dient das „Netzwerk gegen Kinder­ Armut“.

Die Fachleute, die mitwirken, sollen einen Plan zur gegen Kinderarmut in Deutschland erarbeiten. Im Juni 2017 sollen erste Ergebnisse vorgestellt werden - in einer Konferenz. Unter Beteiligung von Kindern und Jugendliche werden die Vorschläge dann öffentlich diskutiert. Einige Maßnahmen liegen auf der Hand und müssten unverzüglich umgesetzt werden: Erstens die Regelsätze für Kinder und Erwachsene in der Grundsicherung müssen das Existenzminimum tatsächlich decken. Die Diakonie hat ermittelt, dass dafür rund 100 Euro mehr für jedes Kind nötig sind! Zweitens muss der Kinderzuschlag erhöht werden. Damit könnten Familien, die Einkommen aus eigener Arbeit haben, vor Hartz IV bewahrt werden. 900 000 Kinder leben in Familien, in denen die Eltern aufstocken müssen, obwohl sie arbeiten. Und: alle Kinder sind gleich viel wert! Für gutverdienende Eltern gibt es Steuerentlastung durch Kinderfreibeträge ab 1. Januar2017 in der Höhe von 328 Euro (ab 1.1.2017). Das heißt, dass das Kindergeld von 190 auf 328 Euro erhöht werden muss, damit Familien mit durchschnittlichen und geringen Einkommen die gleiche Unterstützung haben.