Nein zur Pkw-Maut ... sie ist weder ökologisch noch gerecht!

„Bericht aus Berlin“ für´s GelnhäuserTagblatt 

16.03.2017, Sabine Leidig, MdB DIE LINKE

Die „Ausländermaut“ war ein Wahlkampfschlager der CSU. Wir haben als Linke von Anfang an dagegen gestimmt und argumentiert – weil die CSU-Maut-Kampagne ausländerfeindliche Stimmung schürt. Verkehrsminister Alexander Dobrindt will die so genannte Infrastrukturabgabe unbedingt durchsetzen. Gegen die Mehrheit im Parlament. Die Bundesregierung hatte die Pkw-Maut schon 2015 beschlossen; aber weil die EU Einwände hatte, lag sie zwischenzeitlich auf Eis. Inzwischen ist ein Kompromiss mit Brüssel gefunden. Für die Autobahnnutzung müssen Vignetten gekauft werden, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Deutsche Autofahrer sollen den Koalitionsplänen zufolge über die Kfz-Steuer für die Pkw-Maut entlastet werden. Allerdings sind die Pläne teuer. Das "Handelsblatt" zitiert aus internen Dokumenten, die belegen, dass der Kontrollaufwand für die Pkw-Maut durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) so hoch ist, dass unterm Strich nichts übrig bleiben würde.

Bundesverkehrsminister Dobrindt verteidigte derweil im Bundestag die „Nutzerfinanzierung“ als ein langfristiges Projekt für mehr Geld für Straßen und behauptet auch noch das sei ökologisch. Dabei erweckt er den Eindruck, als ob nur die Ausländerinnen und Ausländer künftig eine Maut für die Benutzung der deutschen Autobahnen zu zahlen hätten. Aber das stimmt nicht. Tatsächlich werden in Zukunft alle für die Nutzung der Autobahnen bezahlen. Voraussichtlich übrigens auch Motorräder.

Und es steht in den Sternen, ob es eine Kompensation für diejenigen geben wird, die in Deutschland leben, weil der Finanzminister irgendwann feststellt: das Mautsystem lohnt sich gar nicht, wenn im Gegenzug die Pkw-Steuer zurückgezahlt wird. Dann bleibt es bei der Maut für alle.

Das ist das erklärte Ziel ist: mehr Geld für Autobahnen. Und zwar in Verbindung mit der geplanten Infrastruktur GmbH, die den Weg für Privatisierungen öffnet. Mit der Pkw-Maut fließt künftig ein Riesenbatzen Geld in dieses System. Und kann in die Kassen von großen Versicherungen und Banken umgelenkt werden, die schon darauf warten, dass sie als private Investoren über Umwege an dieser Autobahn GmbH beteiligt werden. Die Linke ist ganz klar gegen dieses Projekt.

Und es ist natürlich werde ökologisch noch sinnvoll, vier Milliarden Euro mehr für Autobahnen, und damit für noch mehr Lkw-Verkehr auszugeben. Wir brauchen gerechte und umweltverträgliche Verkehrsverhältnisse. Das mindeste wäre also, das Geld in den Ausbau der Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs zu stecken.