Opposition ist Dünger - und wirkt!

„Bericht aus Berlin“ für´s GelnhäuserTagblatt 

18.05.2017, Sabine Leidig, MdB DIE LINKE

Opposition ist Mist“ sagte ein SPD-Vorsitzender einst. Aber dieser „Mist“ ist der Dünger der Demokratie. In dieser Berlin-Woche sehe ich, wie die Linke wirkt – aus der Opposition und im Zusammenspiel mit Aktiven außerhalb der Parlamente.

Erstens gegen die geplante Autobahnprivatisierung: im letzten Jahr haben der damalige Wirtschaftsminister Gabriel und Finanzminister Schäuble den Plan einer „Infrastruktur-GmbH“ geschmiedet. Dieses Projekt wurde auf den Weg gebracht, um öffentliche private Kapitalanleger an Infrastruktur zu beteiligen und auf Kosten der Steuerzahlenden Renditen für Vermögende möglich zu machen. Unterstützt vom Verkehrsminister Dobrindt, der noch mehr Straßenbau-Prestigeprojekte durchsetzen will - zu Lasten von Klimaschutz und Natur. Demokratische Steuerung, Transparenz und Bürgerrechte sollen auf der Strecke bleiben. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden – das stand am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages.

Aber der Widerstand wächst. Eine breite gesellschaftliche Allianz aus Gewerkschaften, Attac, Umweltverbänden und Privatisierungsgegnern hat öffentlichen Protest mobilisiert. Über 260.000 Unterschriften gegen die Privatisierungspläne wurden übergeben. Und die Linksfraktion ist mit Anträgen, Expertenanhörungen und Gutachten im Parlament aktiv. Und inzwischen rumort es im Parlament – auch in der SPD-Fraktion. So ist gelungen, wenigstens den Zeitdruck rauszunehmen. Der vorgelegte Gesetzesentwurf musste zurückgezogen werden. Allerdings: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben:  Unsere Forderung bleibt: die Infrastruktur-GmbH mitsamt den Privatisierungsplänen muss abgesagt werden!

Ein zweites Thema hat Früchte getragen: unsere ringen um den Erhalt der Nachtreisezüge: Als mehrere Hundert Beschäftigte der DB European Railservice und andere Freunde der Nacht- und Autoreisezüge am 24. September 2014 auf dem Potsdamer Platz vor dem Bahntower demonstrierten, als wir in der Bundespressekonferenz für den Erhalt der Nacht- und Autoreisezüge argumentierten, als einen Tag später im Bundestag der Antrag der Linkspartei zu diesem Thema debattiert wurde - da war der Tonfall aus den Regierungsparteien herablassend, mitleidig und teilweise spöttisch. »Nostalgiker« wurden wir genannt, Nachtzugfahren sei unmodern, und der Bund als Eigentümer habe dem Vorstand der DB keinesfalls irgendwelche Vorschläge, geschweige denn Vorschriften zu machen.

Drei Jahre Arbeit in der Kampagne „Nachtzug-bleibt“: Petition umit Unterschriftensammlung, Briefe an Abgeordnete, Presseberichte, Demonstrationen auf Bahnsteigen und Unterstützung der Oppositionsparteien waren erfolgreich: bei der Anhörung am 15. Februar 2017 klang es schon anders. Und nun gibt es plötzlich einen Antrag der beiden Regierungsparteien: »Kooperationsmodelle im Nachtzugverkehr stärken«.

Gemeinsames Engagement zeigt also Wirkung! So macht mir die Arbeit als Bundestagsabgeordnete Spaß.