ÖPNV: Wenn schon Nulltarif, dann bitte richtig

14.02.2018

Wir begrüßen den Vorschlag der geschäftsführenden Regierung aufs heftigste, Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) einführen zu wollen. Denn mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (71%) wollen einen kostenfreien ÖPNV. Dies ergab eine aktuelle repräsentative Umfrage von infratest-dimap (beauftragt von Prof. Peter Grottian, ehem. FU Berlin, von Januar 2018). Wenn der Vorschlag aus Furcht vor EU-Maßnahmen wegen Feinstaubbelastungen in deutschen Städten gemacht wurde, sind wir so großzügig und übersehen diesen Hintergrund.

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Warum aber diese Auswahl der Städte? Mannheim, Reutlingen, Herrenberg (sic!), Essen, Bonn (dreimal Baden-Württemberg und zweimal Nordrhein-Westfalen. Allein dies zeigt, dass der Vorschlag mit einer heißen Nadel gestrickt wurde. Warum nicht beginnend mit der Hauptstadt Berlin. Das ist die Visitenkarte für unser Land. Und während in Reutlingen und Mannheim und Essen nur jeder dritte Haushalt kein Auto hat, gilt für Berlin das Alleinstellungsmerkmal. Hier hat nur jeder 2. Haushalt ein Auto und jeder 2. Haushalt kein Auto. Und die Rot-Rot-Grüne Landesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung das Ziel verabredet, die Tarife zu senken und alternative Finanzierungsmodelle zu testen. Was das vergleichsweise arme Estland in seiner Hauptstadt Tallinn - wo es seit 2013 einen Nulltarif gibt - schafft, das muss das reiche Deutschland auch gestemmt kriegen.

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Aber der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat Recht: Die entsprechenden Städte/Kommunen und deren ÖPNV-Verbünde, die mit einem solchen Nulltarif  starten, müssen erhebliche Unterstützung bekommen. Ein Hauruck-Nulltarif kann scheitern bzw. zu Chaos führen. Das würde dann als "Beweis" dafür dienen, dass es nicht geht. Zu rechnen ist sicher mit Fahrgast-Zuwächsen von 25-40%. Dafür muss kurzfristig Vorsorge getroffen werden. Auch, indem der gesamte Umweltverbund Fahrrad/Fußgänger/ÖPNV betrachtet wird und u.a. die Möglichkeiten für Fahrradverkehrswachstum in just diesen ÖPNV-Nulltarif-Städten, darunter Berlin, optimal genutzt werden, was den Ansturm auf den ÖPNV mildert.

Geld genug ist da. Allein die Subventionen des Diesels belaufen sich pro Jahr auf 7 Mrd. Euro (Umweltbundesamt, für 2010). Hinzu kommen die völlig ungerechtfertigten neuen Subventionen für Elektro-Pkws, die die Konzerne, die in ihren Profiten fast ertränkt werden, weiter fließen sollen. Diese Gelder müssen umgelenkt werden - zu den Nulltarif-Städten.

Unsere Broschüre „Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr – Eine offensive für sozialökologische Mobilität und Lebensqualität“ ist nach wie vor in 2. Auflage kostenlos bei der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erhältlich (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) oder hier: http://ow.ly/kmFy30ioseE.