Statement: Lenkungskreise ‚Bahntechnologie’ und ‚Schienenverkehr’
Donnerstag, 14. Juni 2018, 14:00 - 17:00
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Sehr geehrte Frau Leidig,

auch im Namen der Lenkungskreisvorsitzenden Michael Peter, CEO Mobility Siemens AG und Ronald Pofalla, Vorstand Infrastruktur Deutsche Bahn AG bedanke ich mich für Ihre Bereitschaft bei der gemeinsamen Sitzung der Lenkungskreise Bahntechnologie und Schienenverkehr vorzutragen. Neben Ihnen tragen die bahnpolitischen Sprecher der anderen Bundestagsfraktionen zu ihren schienenpolitischen Prioritäten vor. Anschließend referieren Vertreter der Wirtschaft zum Thema Digitale Schiene Deutschland und neue Technologien. Die Tagesordnung entnehmen Sie bitte dem Anhang.

Die Lenkungskreissitzung findet wie angekündigt statt

am Donnerstag, den 14. Juni 2018, 14:00 - 17:00 Uhr,

Imbiss und Get-Together  ab 13:00 Uhr
Steigenberger Hotel am Kanzleramt, Saal A im EG,
Ella-Trebe-Straße 5, 10557 Berlin.

Für Ihren Beitrag sehen wir ein Zeitfenster von 5-10 Minuten vor. Im Anschluss an die Statements soll Zeit für eine ausführliche Diskussion unter den Vortragenden und im Forum, moderiert durch die Lenkungskreisvorsitzenden Peter und Pofalla, bleiben. Für Ihre Orientierung finden Sie potentielle Fragestellungen für die Diskussion.

Trassenpreise: Ist die Trassenpreisreduzierung für den Schienengüterverkehr ab 2019 sichergestellt?

ETCS und digitale Stellwerke: Setzen Sie sich für eine höhere Förderung der europäischen Leit- und Sicherungstechnik auf europäischer und bundespolitischer Ebene ein? Wie stehen Sie zur Förderung der ETCS Ausstattung von Loks und Triebfahrzeugen?

Planungsbeschleunigung: Unterstützen Sie die Vorschläge des Innovationsforums Planungsbeschleunigung und damit ein Planungsbeschleunigungsgesetz in dieser Legislaturperiode? Geht es Ihnen dabei vor allem um die Novellierung der Fachgesetze und Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des BMVI / BMI oder auch um die Aktualisierung der Umweltgesetze auf europäischer Ebene?

Forschung: Ist ein Budget für ein Forschungsprogramm Verkehr bzw. Schienenverkehr Teil der aktuellen Haushaltsverhandlungen? Wenn ja, über welche Budgethöhe wird diskutiert.

Regulierung / Wettbewerbsfähigkeit: Was unternimmt die Bundespolitik um zu verhindern, dass durch immer neue technische und betriebliche Netzzugangsbedingungen die Interoperabilität des Schienenverkehrs in Europa behindert wird? Welchen Beitrag leistet Deutschland zur Harmonisierung des europäischen Schienengüterverkehrs? Wie kann die Bundespolitik verhindern, dass der Verkehrsträger Schiene durch regulative Maßnahmen weiter mit Kostensteigerungen belastet wird? Wie wird zukünftig mit der EEG-Umlage für E-Loks verfahren? Gibt es eine Chance, dass der elektrifizierte Schienengüterverkehr von der EEG-Umlage befreit wird?

Lärm: Welche Ansätze wird die Bundespolitik zukünftig zur Reduzierung der Lärmemission verfolgen? Wie erfolgt die kumulative  Lärmmessung und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für den Schienengüterverkehr? Was unternimmt die Bundespolitik, sollte das Schienenlärmschutzgesetz seitens der Europäischen Kommission nicht notifiziert werden?

Infrastruktur: Wie wird sichergestellt, dass die Schieneninfrastrukturprojekte schnell aber  ohne erheblichen Engpässen im Netz umgesetzt werden?

Gerne stehe ich Ihnen für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sarah Stark

Leiterin Europapolitik, Bahntechnologie

und Schienenverkehr

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